"Defizit markiert eine Zeitenwende" Sachsens Kommunen rutschen in Rekordminus
Sachsens Kommunen stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Ein aktueller Bericht zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Regionen auf.
Sachsens Städte und Gemeinden haben im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 840 Millionen Euro verbucht. Die Ausgaben der Kommunen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent, während die Steuereinnahmen stagnierten. Das geht aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Allein Leipzig hat sich finanziell positiv entwickelt und zum westdeutschen Mittelfeld aufgeschlossen. Während die Messestadt eine erfreuliche Entwicklung verzeichnet, stehen viele andere sächsische Kommunen vor großen finanziellen Herausforderungen.
Höhere Kostenbeteiligung von Bund und Land gefordert
Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, kritisierte die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen. Er forderte eine höhere Kostenbeteiligung von Bund und Land. Seit 2014 seien die Zuwendungen nur um 62,8 Prozent gestiegen – trotz vieler neuer Aufgaben. Dies sei der zweitniedrigste Wert aller Flächenländer.
Für die kommunale Infrastruktur haben die sächsischen Kommunen 2,6 Milliarden Euro ausgegeben – ein Rekordwert. Allerdings wachse der Investitionsstau an, und die Ausgaben seien durch die hohe Inflation in der Baubranche überlagert, heißt es im Kommunalreport.
Die Studienautoren blicken pessimistisch in die Zukunft. Brigitte Mohn, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, warnte: "Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt."
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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