Lotto | Erwirtschaftete Millionen in NRW: Werden Sportverbände bevorzugt?

Westlotto erwirtschaftet jährlich Millionenbeträge für den Haushalt des Landes. Aber es gibt Unverhältnismäßigkeiten bei der Verteilung an gemeinnützige Verbände.

Beim Lottospielen den Jackpot knacken? Das ist sehr unwahrscheinlich. Wer aber bei jeder Ziehung gewinnt, ist der Haushalt des Landes NRW. Und mit ihm Sportverbände, soziale Einrichtungen und Initiativen für Denkmalschutz, die einen Teil der Einnahmen, ungefähr 25 Prozent, zugesprochen bekommen.

Der Grund für die Finanzspritze: Das Land verteilt erwirtschaftete Beträge von Westlotto an gemeinnützige Organisationen, den sogenannten "Destinären". Diese setzen sich aus der Lotteriesteuer und den Konzessionsabgaben zusammen. Und eigentlich gab es für den Haushalt 2024 aber eine positive Nachricht. Vor dem Hintergrund erhöhter Einnahmen wurden die zweckgebunden Ausgaben von 100 Millionen Euro um 3,95 Millionen Euro auf 103,95 Millionen Euro erhöht", wie es im Haushaltsplan heißt. Damit erhöhen sich die Zuschüsse an alle Destinatäre um knapp vier Millionen Euro.

Ungleiche Verteilung der Lottoeinnahmen

Jetzt regt sich bei einzelnen Destinatären aber Unmut. So sagte Christian Woltering, Chef der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freien Wohlfahrtspflege in NRW, der "WAZ": Das, was sich CDU und Grüne für die Verteilung der Glücksspieleinnahmen aus dem Wett-Pool ausgedacht hätten, sei "sehr erklärungsbedürftig".

Denn von dem Gewinn profitieren nicht alle Organisationen im gleichen Umfang. Verbände aus den Bereichen Naturschutz, Umwelt und Sport teilen sich im nächsten Jahr nicht nur eine Zuschusserhöhung von rund zwei Millionen Euro, sondern sie erhalten weitere knapp zwei Millionen Euro obendrauf, wie das NRW-Finanzministerium der "WAZ" mitteilte. Es rieche geradezu nach einer politisch motivierten "Bevorteilung" von Organisationen, für die die Regierungsparteien besondere Sympathien hegten. In diesem Fall Umwelt- und Naturschutzorganisationen (Grüne) und Sportverbände (CDU), sagte Woltering.

Die Erklärung für den Extra-Gewinn in bestimmten Bereichen steht allerdings im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen: "Wir werden die durch überproportionale Einnahmeüberschüsse entstandenen Spielräume nutzen, um Destinatäre im Bereich Naturschutz, Umwelt und Entwicklung sowie im Bereich Sport zu stärken." Die ungleiche Verteilung ist also vertraglich festgehalten.

SPD-Fraktionsvize stellt Anfrage nach Verteilung

In einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion wollte Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat von der Landesregierung nun wissen, warum der Landtag sich dazu entschieden habe "die Erhöhung der Zuwendungen für die in der LAG NRW zusammengeschlossenen Organisationen geringer ausfallen zu lassen als bei anderen Destinatären", berichtet die "WAZ". In einer Zeit, in der die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen – Kitas, Ganztag, Pflege, Sozialberatung – unter einem riesigen finanziellen Druck stehe, sei die Schlechterstellung des Sozialen bei der Gewinnausschüttung nicht erklärbar, so die Abgeordnete.