NRW-Ministerpräsident kritisiert Bundesregierung Wüst warnt vor "entscheidender" Vertragsverletzung
Hendrik Wüst schlägt Alarm: Ein zentrales Wahlversprechen der Koalition droht zu scheitern. Jetzt warnt er vor den dramatischen Folgen.
Scharfe Kritik aus Nordrhein-Westfalen an den Haushaltsplänen des Bundes: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 ein zentrales Wahlversprechen zu brechen.
Der Streitpunkt: Klingbeils Haushaltsplanung sieht keine generelle Senkung der Stromsteuer vor. Mit seinen Plänen stoße Klingbeil nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen.
Stromsteuersenkung ist eines der wichtiges Wahlversprechen
Wüst erinnerte daran, dass die Stromsteuersenkung zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf gehört habe und im Koalitionsvertrag eindeutig beschlossen sei. "Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen", so der CDU-Politiker.
Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf des Finanzministers soll eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß vorerst nicht umgesetzt werden. Ein Sprecher Klingbeils verwies zur Begründung auf Haushaltszwänge. Stattdessen sollen private Haushalte bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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