Runderlass des Justizministeriums Stadt Düsseldorf zieht keine Rundfunkbeiträge mehr ein
Die Stadt Düsseldorf zieht zukünftig keine Rundfunkbeiträge mehr ein und schickt bei säumigen Zahlungen auch keinen Gerichtsvollzieher zu Schuldnern. Was steckt dahinter?
Muss in Nordrhein-Westfalen künftig keine Rundfunkgebühr mehr gezahlt werden? Seit dem Jahreswechsel treiben mehrere Kommunen im Land den Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (GEZ-Gebühr) nicht mehr ein. So haben Hürth, Eschweiler oder auch Meschede beispielsweise bereits offiziell bekannt gegeben, dass die Stadt keinen Gerichtsvollzieher mehr zu säumigen Rundfunkbeitragsschuldnern schicken wird.
Auch in Düsseldorf wird das bereits umgesetzt, wie ein Stadtsprecher auf t-online-Nachfrage bestätigt. Der "WDR Köln" verfolge seine Forderungen seit Januar 2024 in eigener sachlicher und rechtlicher Zuständigkeit. Der Sprecher sagt: "Die Landeshauptstadt wird seit diesem Zeitpunkt nicht mehr mit der Verfolgung und Geltendmachung säumiger Rundfunkbeiträge von Seiten des WDR Köln beauftragt."
Hintergrund der Änderung ist ein Runderlass des Justizministeriums aus dem vergangenen Jahr: Dieser sieht vor, dass das Verwaltungsvollstreckungsgesetz im Land umgesetzt werden soll. In einer damit in Verbindung stehenden Verordnung findet sich auch der Hinweis darauf, dass künftig der WDR diese Aufgabe für die Städte übernehmen soll.
Änderung noch nicht von allen Kommunen vollzogen
Ein Freifahrtschein, den Rundfunkbeitrag zukünftig nicht mehr zu zahlen, ist die neue Regelung also nicht. Mahngebühren und ein Besuch des Gerichtsvollziehers drohen weiterhin, nur eben von anderer Stelle.
Noch ist die Änderung aber nicht von allen Städten in NRW umgesetzt worden. So übernimmt beispielsweise die Stadt Köln das Eintreiben der Schulden durch säumige Rundfunkbeiträge aktuell noch selbst. Grund dafür ist eine Frist, die den Kommunen im Land für die Umstellung eingeräumt wurde. Diese gilt bis zum Ende des Jahres 2025.
- Anfrage bei der Stadt Düsseldorf
