Streit nach Gerichtsurteil AfD droht Ausschluss von Kommunalwahl
Ein interner Streit gefährdet die Teilnahme der AfD an der Kommunalwahl in Düsseldorf. Bis Montagabend könnte eine Entscheidung feststehen.
Die AfD Düsseldorf hat ihre Teilnahme an der Kommunalwahl am 14. September möglicherweise verspielt. Nach einem parteiinternen Konflikt ist unklar, ob die eingereichte Reserveliste gültig ist. Darüber berichten übereinstimmend die "Rheinische Post" und das Düsseldorfer Portal "VierNull".
Die Ratsliste wurde zwar bereits im November 2023 aufgestellt, laut der "Rheinischen Post" aber parteiintern wieder aufgehoben. Hintergrund sei ein Richtungsstreit innerhalb des Kreisverbandes. Die Vorsitzenden Elmar Sallinger, Marco Vogt und OB-Kandidat Claus Henning Gahr haben eine neue Liste durchsetzen wollen. Parallel dazu planten sie laut der Zeitung die Einladung des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu einer Parteiveranstaltung.
Der innerparteiliche Konflikt sei eskaliert, als sich Landtagsfraktionssprecher Kris Schnappertz gegen die neue Liste gewandt habe. Laut der "Rheinischen Post" rief er das Landesschiedsgericht der Partei an, weil die Neuwahl der Reserveliste ausgerechnet während einer Parallelveranstaltung der Landtagsfraktion stattfand – bei der er anwesend war. Das Gericht habe ihm Recht gegeben und die Neuwahl für unzulässig erklärt.
Landesschiedsgericht: Termin verstoße gegen demokratische Grundsätze
In der Urteilsbegründung hieße es, der Termin habe gegen demokratische Grundsätze der Partei verstoßen. Dennoch habe der Kreisparteitag stattgefunden. Die bisherigen Vorstandsmitglieder, darunter Anna di Monte und Knut Wesselmann, stehen laut Bericht nicht mehr auf der Ratsliste und wurden offenbar abgewählt.
Das Landesschiedsgericht drohte daraufhin mit parteiinternen Konsequenzen, darunter Amtsenthebungen und Parteiausschlussverfahren. Ob die AfD Düsseldorf nun mit einer gültigen Reserveliste zur Wahl antreten darf, ist offen. Die Frist zur Einreichung läuft am Montag um 18 Uhr ab.
Die Direktkandidaten in den 41 Wahlkreisen gelten laut Bericht als chancenlos. Ohne gültige Liste könnte die Partei bei der Ratsverteilung leer ausgehen.
- rp-online.de: "Der AfD in Düsseldorf droht der Ausschluss von der Wahl zum Stadtrat" vom 7. Juli 2025
- viernull.de: "Wegen Helferich: Düsseldorfer AfD könnte Wahl verpassen" vom 7. Juli 2025
