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Gerichtsurteil

Gerichtsurteil

Ladekabel ĂŒber den Gehweg: Ist das erlaubt?

Ein Elektroauto aufzuladen, klappt sogar vor der eigenen HaustĂŒr. Aber unter welchen UmstĂ€nden ist das ĂŒberhaupt erlaubt? Dazu gibt es die Entscheidung eines Gerichts.

Strom tanken: Wo das Kabel entlangfĂŒhren darf – darĂŒber entschied ein Gericht.

Ein Polizist soll in einem Polizeiseminar den TÀter spielen. Warum? Weil er schwarz ist. Eine Beleidigung sei das nicht, sagt das Gericht. Dieses Urteil sei ein Schlag ins Gesicht all derer, die tÀglich mit Rassismus zu kÀmpfen haben.

Eine Person hĂ€lt ein Schild mit der Aufschrift "Stop Racial Profiling" (Symbolbild): Durch das Gesetz können sich Personen beschweren, wenn sie sich von Behörden diskriminiert fĂŒhlen.
Von Johanna TĂŒntsch

In Bremen wehrt sich ein evangelischer Pastor gegen das Urteil der Volksverhetzung. Der konservative Geistliche war wegen der Ausgrenzung von homosexuellen Menschen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Der Angeklagte sitzt im Gerichtssaal des Bremer Landgerichts. Der 54-jÀhrige Pastor wehrt sich gegen eine Entscheidung des Bremer Amtsgerichts.

Drei Jahre lang war Boris Becker Coach des Serben, der "Djoker" feierte mit ihm große Erfolge. Nun hat sich Novak Djokovic zum Gerichtsurteil gegen seinen ehemaligen Trainer geĂ€ußert – mit bewegenden Worten.

Emotional: Novak Djokovic, hier auf einer Pressekonferenz Mitte April.

Eine Gerichtsentscheidung gibt Eingeparkten das Recht zur Selbsthilfe. Unter bestimmten UmstÀnden kann das Wegschieben eines falsch geparkten Fahrzeugs nÀmlich erlaubt sein. 

Auto blockiert Einfahrt: Blockiert ein Fahrzeug eine Zufahrt, kann das Wegschieben erlaubt sein.

In Frankfurt wird das Gerichtsurteil in einem heiklen Prozess erwartet. In einer NiederrÀder Wohngemeinschaft soll ein 34 jÀhriger Mann seinen Mitbewohner mit einem Messer abgestochen haben.

Wachtmeister im Verhandlungssaal Frankfurt am Main (Symbolbild): Den Messerstecher erwarten bis zu neun Jahre Haft.

Ein Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als sogenannten Verdachtsfall stĂ¶ĂŸt auf viel Zustimmung: Es sende ein "deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde". Die AfD will ihr weiteres Vorgehen erörtern. 

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (Archiv): AfD-Spitzenvertreter hielten sich am Mittwoch mit Reaktionen eher zurĂŒck.

Man duscht im Stehen und badet im Sitzen – so ist es normalerweise ĂŒblich. Aber Mieter dĂŒrfen unter UmstĂ€nden nicht so duschen, wie sie wollen. Das zeigen mehrere Urteile.

Duschen: In bestimmten Wohnungen dĂŒrfen Mieter nicht zu lange duschen, da sonst Schimmel droht.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber eine Mindestdauer fĂŒr eine Ehe festlegen können, ab der sie die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auszahlen. 

Eine Rentnerin sitzt auf einer Bank (Symbolbild): Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Witwenrente gesprochen.

Facebook darf Nutzerkonten in manchen FĂ€llen ohne Vorwarnung sperren. Das hat das Landgericht MĂŒnchen entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der wegen kinderpornographischen Inhalten gesperrt wurde.

Eine Frau bedient die Facebook-App auf ihrem Handy.

Er ist Vorwerk seit Langem ein Dorn im Auge: Lidls Interpretation des beliebten Thermomix. Nun urteilt ein Gericht gegen den Discounter – doch fĂŒr Lidl bedeutet das nicht das Ende des "Monsieur Cuisine".

Beliebtes KĂŒchenprodukt (Symbolbild): Der Thermomix ist eines der wichtigsten Vorwerk-Produkte. GĂŒnstige Imitationen wie das Lidl-Produkt sind daher ein Dorn im Auge des Unternehmens.

Jemand schrammt ein anderes Auto und fĂ€hrt dann einfach davon. Ein klarer Fall von Unfallflucht – oder etwa doch nicht? Ein Gerichtsurteil liefert eine Antwort, denn es kommt auf den Verkehrsraum an.

Schaden: Bei einer Unfallflucht verliert man automatisch seinen FĂŒhrerschein.

Trotz der Insolvenz wollte der EigentĂŒmer der MV Werften vom Land Mecklenburg-Vorpommern einen Millionenkredit, der ursprĂŒnglich fĂŒr 2023 vereinbart war. Das Land weigerte sich, das Gerichtsurteil zeigt: zu Recht.

Kein Betrieb (Archivbild): Die MV-Werften haben Insolvenz angemeldet, der EigentĂŒmer wollte dennoch einen Kredit in Millionenhöhe vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Doch das verweigerte die Zahlung.

Die Bundesregierung hĂ€lt auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen fĂŒr den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur fĂŒr ...

2G-Regel

Nachdem das Oberverwaltungsgericht LĂŒneburg eine 2G-Regel im niedersĂ€chsischen Einzelhandel gekippt hat, fordert die ThĂŒringer FDP-Gruppe nun eine Anpassung der Corona-Regeln im ...

Thomas Kemmerich (FDP)

Sie sind offen gegen Abtreibung – und dĂŒrfen vor einer Beratungsstelle fĂŒr SchwangerschaftsabbrĂŒche demonstrieren, wann sie wollen. Das hat ein Urteil in Frankfurt ergeben. 

Abtreibungsgegner protestieren vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt. (Archivbild) Die EinschrÀnkungen des Protests waren rechtswidrig.

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