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Gerichtsurteil

Gerichtsurteil

Ladekabel über den Gehweg: Ist das erlaubt?

Ein Elektroauto aufzuladen, klappt sogar vor der eigenen Haustür. Aber unter welchen Umständen ist das überhaupt erlaubt? Dazu gibt es die Entscheidung eines Gerichts.

Strom tanken: Wo das Kabel entlangführen darf – darüber entschied ein Gericht.

Ein Polizist soll in einem Polizeiseminar den Täter spielen. Warum? Weil er schwarz ist. Eine Beleidigung sei das nicht, sagt das Gericht. Dieses Urteil sei ein Schlag ins Gesicht all derer, die täglich mit Rassismus zu kämpfen haben.

Eine Person hält ein Schild mit der Aufschrift "Stop Racial Profiling" (Symbolbild): Durch das Gesetz können sich Personen beschweren, wenn sie sich von Behörden diskriminiert fühlen.
Von Johanna Tüntsch

In Bremen wehrt sich ein evangelischer Pastor gegen das Urteil der Volksverhetzung. Der konservative Geistliche war wegen der Ausgrenzung von homosexuellen Menschen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Der Angeklagte sitzt im Gerichtssaal des Bremer Landgerichts. Der 54-jährige Pastor wehrt sich gegen eine Entscheidung des Bremer Amtsgerichts.

Drei Jahre lang war Boris Becker Coach des Serben, der "Djoker" feierte mit ihm große Erfolge. Nun hat sich Novak Djokovic zum Gerichtsurteil gegen seinen ehemaligen Trainer geäußert – mit bewegenden Worten.

Emotional: Novak Djokovic, hier auf einer Pressekonferenz Mitte April.

In Frankfurt wird das Gerichtsurteil in einem heiklen Prozess erwartet. In einer Niederräder Wohngemeinschaft soll ein 34 jähriger Mann seinen Mitbewohner mit einem Messer abgestochen haben.

Wachtmeister im Verhandlungssaal Frankfurt am Main (Symbolbild): Den Messerstecher erwarten bis zu neun Jahre Haft.

Ein Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als sogenannten Verdachtsfall stößt auf viel Zustimmung: Es sende ein "deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde". Die AfD will ihr weiteres Vorgehen erörtern. 

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (Archiv): AfD-Spitzenvertreter hielten sich am Mittwoch mit Reaktionen eher zurück.

Man duscht im Stehen und badet im Sitzen – so ist es normalerweise üblich. Aber Mieter dürfen unter Umständen nicht so duschen, wie sie wollen. Das zeigen mehrere Urteile.

Duschen: In bestimmten Wohnungen dürfen Mieter nicht zu lange duschen, da sonst Schimmel droht.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber eine Mindestdauer für eine Ehe festlegen können, ab der sie die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auszahlen. 

Eine Rentnerin sitzt auf einer Bank (Symbolbild): Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Witwenrente gesprochen.

Facebook darf Nutzerkonten in manchen Fällen ohne Vorwarnung sperren. Das hat das Landgericht München entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der wegen kinderpornographischen Inhalten gesperrt wurde.

Eine Frau bedient die Facebook-App auf ihrem Handy.

Er ist Vorwerk seit Langem ein Dorn im Auge: Lidls Interpretation des beliebten Thermomix. Nun urteilt ein Gericht gegen den Discounter – doch für Lidl bedeutet das nicht das Ende des "Monsieur Cuisine".

Beliebtes Küchenprodukt (Symbolbild): Der Thermomix ist eines der wichtigsten Vorwerk-Produkte. Günstige Imitationen wie das Lidl-Produkt sind daher ein Dorn im Auge des Unternehmens.

Nachdem ein Mitarbeiter des Ordnungsamts in Düsseldorf einen Schwarzen geschlagen hatte, wurde er per Gerichtsurteil zu einer Geldstrafe von 3.900 Euro verurteilt. Der Angeklagte plädierte auf Notwehr.

Ordnungsamtmitarbeiter am Hauptbahnhof Düsseldorf (Archivbild): Ein Mitarbeiter des Düsseldorfer Ordnungsamtes wurde wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Jemand schrammt ein anderes Auto und fährt dann einfach davon. Ein klarer Fall von Unfallflucht – oder etwa doch nicht? Ein Gerichtsurteil liefert eine Antwort, denn es kommt auf den Verkehrsraum an.

Schaden: Bei einer Unfallflucht verliert man automatisch seinen Führerschein.

Trotz der Insolvenz wollte der Eigentümer der MV Werften vom Land Mecklenburg-Vorpommern einen Millionenkredit, der ursprünglich für 2023 vereinbart war. Das Land weigerte sich, das Gerichtsurteil zeigt: zu Recht.

Kein Betrieb (Archivbild): Die MV-Werften haben Insolvenz angemeldet, der Eigentümer wollte dennoch einen Kredit in Millionenhöhe vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Doch das verweigerte die Zahlung.

Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für ...

2G-Regel

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel gekippt hat, fordert die Thüringer FDP-Gruppe nun eine Anpassung der Corona-Regeln im ...

Thomas Kemmerich (FDP)

Sie sind offen gegen Abtreibung – und dürfen vor einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche demonstrieren, wann sie wollen. Das hat ein Urteil in Frankfurt ergeben. 

Abtreibungsgegner protestieren vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt. (Archivbild) Die Einschränkungen des Protests waren rechtswidrig.

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