Gerichtsurteil

Kann ein Raser um das Fahrverbot herumkommen?

Rasen ist nicht nur gefährlich, sondern bringt auch Geldbußen und Fahrverbote mit sich. Das kann für Berufstätige besonders hart sein...

Schnell vorbei: Wer viel rasanter als erlaubt fährt, könnte bald gar nicht mehr fahren dürfen - denn neben Bußgeldern drohen Rasern auch Fahrverbote.

In Bremen wehrt sich ein evangelischer Pastor gegen das Urteil der Volksverhetzung. Der konservative Geistliche war wegen der Ausgrenzung von homosexuellen Menschen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Der Angeklagte sitzt im Gerichtssaal des Bremer Landgerichts. Der 54-jährige Pastor wehrt sich gegen eine Entscheidung des Bremer Amtsgerichts.

Drei Jahre lang war Boris Becker Coach des Serben, der "Djoker" feierte mit ihm große Erfolge. Nun hat sich Novak Djokovic zum Gerichtsurteil gegen seinen ehemaligen Trainer geäußert – mit bewegenden Worten.

Emotional: Novak Djokovic, hier auf einer Pressekonferenz Mitte April.

In Frankfurt wird das Gerichtsurteil in einem heiklen Prozess erwartet. In einer Niederräder Wohngemeinschaft soll ein 34 jähriger Mann seinen Mitbewohner mit einem Messer abgestochen haben.

Wachtmeister im Verhandlungssaal Frankfurt am Main (Symbolbild): Den Messerstecher erwarten bis zu neun Jahre Haft.

Ein Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als sogenannten Verdachtsfall stößt auf viel Zustimmung: Es sende ein "deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde". Die AfD will ihr weiteres Vorgehen erörtern. 

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (Archiv): AfD-Spitzenvertreter hielten sich am Mittwoch mit Reaktionen eher zurück.

Man duscht im Stehen und badet im Sitzen – so ist es normalerweise üblich. Aber Mieter dürfen unter Umständen nicht so duschen, wie sie wollen. Das zeigen mehrere Urteile.

Duschen: In bestimmten Wohnungen dürfen Mieter nicht zu lange duschen, da sonst Schimmel droht.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber eine Mindestdauer für eine Ehe festlegen können, ab der sie die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auszahlen. 

Eine Rentnerin sitzt auf einer Bank (Symbolbild): Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zur Witwenrente gesprochen.

Facebook darf Nutzerkonten in manchen Fällen ohne Vorwarnung sperren. Das hat das Landgericht München entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der wegen kinderpornographischen Inhalten gesperrt wurde.

Eine Frau bedient die Facebook-App auf ihrem Handy.

Er ist Vorwerk seit Langem ein Dorn im Auge: Lidls Interpretation des beliebten Thermomix. Nun urteilt ein Gericht gegen den Discounter – doch für Lidl bedeutet das nicht das Ende des "Monsieur Cuisine".

Beliebtes Küchenprodukt (Symbolbild): Der Thermomix ist eines der wichtigsten Vorwerk-Produkte. Günstige Imitationen wie das Lidl-Produkt sind daher ein Dorn im Auge des Unternehmens.

Nachdem ein Mitarbeiter des Ordnungsamts in Düsseldorf einen Schwarzen geschlagen hatte, wurde er per Gerichtsurteil zu einer Geldstrafe von 3.900 Euro verurteilt. Der Angeklagte plädierte auf Notwehr.

Ordnungsamtmitarbeiter am Hauptbahnhof Düsseldorf (Archivbild): Ein Mitarbeiter des Düsseldorfer Ordnungsamtes wurde wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Jemand schrammt ein anderes Auto und fährt dann einfach davon. Ein klarer Fall von Unfallflucht – oder etwa doch nicht? Ein Gerichtsurteil liefert eine Antwort, denn es kommt auf den Verkehrsraum an.

Schaden: Bei einer Unfallflucht verliert man automatisch seinen Führerschein.

Trotz der Insolvenz wollte der Eigentümer der MV Werften vom Land Mecklenburg-Vorpommern einen Millionenkredit, der ursprünglich für 2023 vereinbart war. Das Land weigerte sich, das Gerichtsurteil zeigt: zu Recht.

Kein Betrieb (Archivbild): Die MV-Werften haben Insolvenz angemeldet, der Eigentümer wollte dennoch einen Kredit in Millionenhöhe vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Doch das verweigerte die Zahlung.

Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für ...

2G-Regel

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel gekippt hat, fordert die Thüringer FDP-Gruppe nun eine Anpassung der Corona-Regeln im ...

Thomas Kemmerich (FDP)

Sie sind offen gegen Abtreibung – und dürfen vor einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche demonstrieren, wann sie wollen. Das hat ein Urteil in Frankfurt ergeben. 

Abtreibungsgegner protestieren vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt. (Archivbild) Die Einschränkungen des Protests waren rechtswidrig.

Nach einem erwarteten Gerichtsurteil zu Corona-Einschränkungen am Dienstagmorgen wollen Bund und Länder ab 13 Uhr über die Pandemie-Lage beraten. Dabei sollen auch weitere Einschränkungen diskutiert werden.

Der künftige Bundeskanzler und die geschäftsführende Bundeskanzlerin (Archiv): Scholz und Merkel beraten am Dienstag mit den Ländern über schärfere Maßnahmen.

Mit seiner Berufung ist der Welfenprinz gescheitert. Ein österreichisches Gericht hat Ernst Augusts Bewährungsstrafe für mehrere ihm zur Last gelegte Straftaten bestätigt.

Ernst August von Hannover: Er kämpfte gegen ein Gerichtsurteil – jedoch ohne Erfolg.

Für Maskengeschäfte sollen Unions-Abgeordnete viel Geld erhalten haben. Einem ersten Gerichtsurteil zufolge ist das aber nicht als Bestechlichkeit zu werten. Nun wird sich der Bundesgerichtshof mit den Fällen befassen. 

Alfred Sauter: Ihm wurde Bestechlichkeit vorgeworfen.

Nach einem Gerichtsurteil dürfen Berliner Delegierte nicht zum AfD-Bundesparteitag im Dezember. AfD-Politikerin Beatrix von Storch soll Bewerber rechtswidrig auf eine Wahlliste geschrieben zu haben.

Beatrix von Storch im Deutschen Bundestag: Hat sie Wahllisten umgeschrieben?

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