Gerichtsurteil

2023 steht der türkische Staatschef Erdogan zur Wiederwahl. Die Anhängerin eines möglichen Herausforderers wurde nun zu einer Haftstrafe...

Die rechte AfD darf laut Gerichtsurteil von den übrigen Fraktionen eines Stadtrats nicht pauschal von der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss des ...

Rasen ist nicht nur gefährlich, sondern bringt auch Geldbußen und Fahrverbote mit sich. Das kann für Berufstätige besonders hart sein...

In Bremen wehrt sich ein evangelischer Pastor gegen das Urteil der Volksverhetzung. Der konservative Geistliche war wegen der Ausgrenzung von homosexuellen Menschen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

In Büros, Fabriken und Geschäften werden täglich im ganzen Land Überstunden angehäuft. Ein Gerichtsurteil regelt, wann Arbeitnehmer dafür eine Erstattung erwarten können.

Das Land Baden-Württemberg kann einem Gerichtsurteil zufolge vorerst keine Betonabfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen auf einer Deponie im Enzkreis lagern. Das Verwaltungsgericht ...

Drei Jahre lang war Boris Becker Coach des Serben, der "Djoker" feierte mit ihm große Erfolge. Nun hat sich Novak Djokovic zum Gerichtsurteil gegen seinen ehemaligen Trainer geäußert – mit bewegenden Worten.

Der Kreis Viersen will Berufung gegen ein Gerichtsurteil einlegen, das die Wahl des Landrats im September 2020 für ungültig erklärt hatte. Der Kreistag habe die Kreisverwaltung am ...

Gerichtsurteil per Livestream: Das plant der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Übertragung im Internet soll bereits am kommenden Dienstag starten.

Ein Mann mit der Aufmerksamkeitsstörung ADHS hat nach einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf eine Behandlung mit Cannabis. Der 36-Jährige aus Mannheim scheiterte mit einer ...

Eine Gerichtsentscheidung gibt Eingeparkten das Recht zur Selbsthilfe. Unter bestimmten Umständen kann das Wegschieben eines falsch geparkten Fahrzeugs nämlich erlaubt sein. 

Für "Blaulicht"-Journalisten gibt es nach einem Gerichtsurteil zu Recht keine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Seitenstreifen auf Autobahnen - das Verwaltungsgericht Karlsruhe ...

In Frankfurt wird das Gerichtsurteil in einem heiklen Prozess erwartet. In einer Niederräder Wohngemeinschaft soll ein 34 jähriger Mann seinen Mitbewohner mit einem Messer abgestochen haben.

Diskotheken müssen nach einem Gerichtsurteil sicherstellen, dass auf ihren Tanzflächen möglichst gefahrlos getanzt werden kann. Die Tanzfläche müsse regelmäßig auf Getränkepfützen ...

Ein Gerichtsurteil zum Stopp des Tagebaubetriebs in Jänschwalde mitten in der Ukraine-Krise hat Unverständnis bei der Belegschaft und Sorgen beim Energieunternehmen Leag ...

Ein geplantes Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt ist auch nach einem Gerichtsurteil nicht zulässig. Der entsprechende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ...

Ein Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als sogenannten Verdachtsfall stößt auf viel Zustimmung: Es sende ein "deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde". Die AfD will ihr weiteres Vorgehen erörtern. 

Nun ist entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Das hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur für die Partei selbst. 

Nach dem Richterspruch des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall sehen sich andere Parteien im Schweriner Landtag hiervon bestätigt. Das Gericht erlaubt ...

Man duscht im Stehen und badet im Sitzen – so ist es normalerweise üblich. Aber Mieter dürfen unter Umständen nicht so duschen, wie sie wollen. Das zeigen mehrere Urteile.

Die Wasserversorgung der neuen Tesla-Fabrik ist aus Sicht mehrerer Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag nach einem Gerichtsurteil nicht gesichert. "Sobald Tesla die volle ...

Wenn ein Empfänger der Grundsicherung die Miete nicht zahlt, kann der Vermieter das austehende Geld vom Jobcenter einklagen? Ein Gericht hat...

Nach der Genehmigung des Landes Brandenburg für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin könnte ein Gerichtsurteil für Probleme bei der Wasserversorgung am Standort der "Gigafactory" ...

Ein deutsches Gericht urteilt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt zum Teil gegen EU-Recht. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.

Die AfD soll nach einem Gerichtsurteil wegen einer rechtswidrig erhaltenen Spende eine Strafe von etwa 108 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Das Verwaltungsgericht ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber eine Mindestdauer für eine Ehe festlegen können, ab der sie die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auszahlen. 

Facebook darf Nutzerkonten in manchen Fällen ohne Vorwarnung sperren. Das hat das Landgericht München entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der wegen kinderpornographischen Inhalten gesperrt wurde.

Er ist Vorwerk seit Langem ein Dorn im Auge: Lidls Interpretation des beliebten Thermomix. Nun urteilt ein Gericht gegen den Discounter – doch für Lidl bedeutet das nicht das Ende des "Monsieur Cuisine".

Nachdem ein Mitarbeiter des Ordnungsamts in Düsseldorf einen Schwarzen geschlagen hatte, wurde er per Gerichtsurteil zu einer Geldstrafe von 3.900 Euro verurteilt. Der Angeklagte plädierte auf Notwehr.

Jemand schrammt ein anderes Auto und fährt dann einfach davon. Ein klarer Fall von Unfallflucht – oder etwa doch nicht? Ein Gerichtsurteil liefert eine Antwort, denn es kommt auf den Verkehrsraum an.

Der Handelsverband Bayern hat die Aussetzung der umstrittenen 2G-Regel in Bayern begrüßt. "Wir hoffen, dass das Thema damit endgültig vom Tisch ist", sagte Geschäftsführer Bernd ...

Trotz der Insolvenz wollte der Eigentümer der MV Werften vom Land Mecklenburg-Vorpommern einen Millionenkredit, der ursprünglich für 2023 vereinbart war. Das Land weigerte sich, das Gerichtsurteil zeigt: zu Recht.

Novak Djokovic kam nach Australien, um mit dem 21. Grand-Slam-Titel einen Meilenstein in der Tennis-Geschichte zu erreichen...

Viele Fortbildungen wurden coronabedingt verschoben - für Teilnehmer ist dies oft eine indirekte Absage. Was passiert mit der...

Manche Wünsche lassen sich einfach nicht realisieren. Stellt sich die Frage: Muss ein Architekt Bauherren darauf hinweisen? Oder kann er...

Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für ...

Wer am Flughafen zu spät zum Gate kommt, hat keinen Anspruch mehr auf den Flug - auch wenn das Flugzeug noch da steht und verspätet abhebt. Das hat das Amtsgericht München in einem ...

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel gekippt hat, fordert die Thüringer FDP-Gruppe nun eine Anpassung der Corona-Regeln im ...

Sie sind offen gegen Abtreibung – und dürfen vor einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche demonstrieren, wann sie wollen. Das hat ein Urteil in Frankfurt ergeben. 

Im Wirecard-Skandal könnte es im Frühjahr das erste Gerichtsurteil über die mutmaßlich gefälschten Bilanzen des zusammengebrochenen Konzerns geben. In einem Zivilprozess von großer ...

Nicht alle Hartz-IV-Bescheide sind korrekt. Bezieher können deshalb Widerspruch einlegen. Dafür jedoch bedarf es einer bestimmten Form, wie jetzt ein Gericht geurteilt hat.

Epic scheiterte mit einem eigenen iPhone-App Store. Ein Nebeneffekt waren neue Wege für App-Entwickler, Nutzer auf Bezahlwege außerhalb der...

Ein Paar sagt wegen Corona die geplante Hochzeit auf einem Schloss ab. Der Vermieter verlangte daraufhin eine Miete für die Location, doch...

Der "Fortnite"-Entwickler Epic Games wollte das Recht auf einen eigenen App Store auf dem iPhone durchsetzen. Das klappte nicht...

Die meisten Autobesitzer kontrollieren nach dem Verlassen des Wagens, ob dieser verschlossen ist. Umso größer ist der Schock, wenn später alle Wertgegenstände aus dem Innenraum gestohlen wurden.

Nach einem Hasskommentar muss Akif Pirinçci Geld an Luisa Neubauer zahlen. Der rechtspopulistische Autor hatte sie auf Facebook sexistisch...

Nach einem erwarteten Gerichtsurteil zu Corona-Einschränkungen am Dienstagmorgen wollen Bund und Länder ab 13 Uhr über die Pandemie-Lage beraten. Dabei sollen auch weitere Einschränkungen diskutiert werden.

Mit seiner Berufung ist der Welfenprinz gescheitert. Ein österreichisches Gericht hat Ernst Augusts Bewährungsstrafe für mehrere ihm zur Last gelegte Straftaten bestätigt.

Für Maskengeschäfte sollen Unions-Abgeordnete viel Geld erhalten haben. Einem ersten Gerichtsurteil zufolge ist das aber nicht als Bestechlichkeit zu werten. Nun wird sich der Bundesgerichtshof mit den Fällen befassen.