Vier Jahre nach Flutkatastrophe NRW zahlt zwei Milliarden für Wiederaufbau
Vier Jahre nach der verheerenden Flut in NRW stellt die Landesregierung umfangreiche Mittel für den Wiederaufbau bereit. Doch trotz freigegebener Gelder verzögern sich kommunale Projekte.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat vier Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe 4,3 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bewilligt und 2,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Nach Angaben der Landesregierung werden die insgesamt zur Verfügung stehenden 12,3 Milliarden Euro nicht vollständig benötigt.
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) teilte mit, dass deutlich mehr betroffene Gebäude gegen Elementarrisiken versichert waren als zunächst angenommen. Für privat genutzte Wohngebäude und den Ersatz von Hausrat wurden rund 865 Millionen Euro bewilligt. Über 98 Prozent der mehr als 27.000 Anträge sind bereits abschließend bearbeitet und 85 Prozent der Mittel ausgezahlt.
Der Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur macht mit rund 2,8 Milliarden Euro den größten Teil der bewilligten Summe aus. Bislang wurden davon jedoch erst etwa 903 Millionen Euro ausgezahlt. "Da hakt es in Teilen der Kommunen unverständlicherweise. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten noch mal nachgearbeitet und unterstützt", sagte Scharrenbach dem WDR.
Gezielte Baufinanzierung
Das Land bietet den Kommunen inzwischen die Finanzierung einzelner Bauabschnitte an, damit diese die Projekte nicht komplett vorfinanzieren müssen. Die übrigen bewilligten Mittel fließen in Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft, Infrastruktur der Länder, Forschungseinrichtungen sowie Archive.
Bei den Hilfsgeldern wurden 320 Betrugsverdachtsfälle mit einem Volumen von 8,8 Millionen Euro identifiziert. Dies entspricht weniger als einem Prozent der Bewilligungen. Weitere 272 Betrugsfälle konnten bereits vor der Bewilligung aufgedeckt werden. Insgesamt wurden 475 Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben. Bei 117 weiteren Verdachtsfällen läuft die Aufklärung noch.
Bei den Sturzfluten und Überschwemmungen am 14. und 15. Juli 2021 verloren in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ihr Leben. Der entstandene Sachschaden erreichte Milliardenhöhe.
- Nachrichtenagentur dpa
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