CDU und FDP: Digitale Ratssitzungen in Kommunen erproben

Die CDU/FDP-Koalition im Landtag will als Konsequenz aus der Corona-Pandemie den Weg für digitale Ratssitzungen in Kommunen ebnen. Die Landesregierung solle direkt nach der Sommerpause ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen starten, heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen für das Plenum am Mittwoch. Erprobt werden sollen dabei Videoübertragungen von Sitzungen, die entweder rein digital oder hybrid, also mit teilweiser Präsenz ablaufen.

Das Pilotprojekt soll in je drei kreisfreien Städten, Kreisen und kreisangehörigen Kommunen erprobt werden und auf Erfahrungen anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bayern aufbauen.

Es werde angesichts von Präsenzsitzungen bis in den späten Abend immer schwieriger, junge Menschen, Mütter und Väter, Angestellte oder Selbstständige für das kommunalpolitische Engagement zu begeistern, sagte der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Florian Braun. "Wir brauchen aber die soziale Mischung in den Stadt- und Gemeindeparlamenten - und deshalb brauchen wir eine größere Vereinbarkeit des kommunalen Ehrenamtes mit Beruf, Ausbildung und Familie."