Hambacher Forst: Bauausschuss diskutiert über Urteil

Das Gerichtsurteil zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forsts beschäftigt weiterhin die Politik. Auf Antrag der Grünen wird sich der Bauausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags heute damit befassen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Räumung der Baumhäuser im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen sei rechtswidrig gewesen.

Die Grünen-Landtagsfraktion forderte von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. "Ich finde ein Eingeständnis ist eigentlich das Mindeste, was man von ihr erwarten kann und erwarten muss", sagte Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen. Das Verwaltungsgericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient. Geklagt hatte ein einstiger Baumhaus-Bewohner. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Der Hambacher Forst gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 war ein massives Polizeiaufgebot angerückt, um die über Jahre hinweg von Kohle-Gegnern errichteten Baumhäuser zu räumen.