Sie sind hier: Home > Regional > Düsseldorf >

Landesregierung: Räumungsurteil-Prüfung in zwei Wochen

Düsseldorf  

Landesregierung: Räumungsurteil-Prüfung in zwei Wochen

01.10.2021, 13:19 Uhr | dpa

Landesregierung: Räumungsurteil-Prüfung in zwei Wochen. Hambacher Forst

Mit einer Hebebühne nähern sich Männer einem Baumhaus im Hambacher Forst. Foto: David Young/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will erst zum Ablauf der Rechtsmittelfrist in zwei Wochen bekanntgeben, ob sie gegen das Urteil zur Räumung des Hambacher Forsts vorgeht. "Bis dahin werden wir sehen, ob es eine materiell-rechtliche Möglichkeit gibt, das Urteil anzugreifen", sagte die Abteilungsleiterin im Bauministerium, Diane Jägers, am Freitag im Bauausschuss des Landtags. Die Prüfung dazu laufe noch. Die Landesregierung sei nicht Verfahrensbeteiligte und könne deshalb nicht selber Berufung einlegen. Sie will den Angaben zufolge aber prüfen, ob sie noch nachträglich einen Antrag auf Beiladung zu dem Prozess stellen kann.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 8. September entschieden, dass die Räumung der Baumhäuser im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen rechtswidrig gewesen sei. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen, als Grund führte sie Brandschutz-Bestimmungen an. Laut Urteil waren diese aber nur vorgeschoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können bis Mitte Oktober einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Madeleinetchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: