Düsseldorf Düsseldorfs OB begrüßt geplante Waffenverbotszone
Die von Innenminister Herbert Reul (CDU) geplante Waffenverbotszone in der Düsseldorfer Altstadt freut den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt: "Wir begrüßen sehr, dass sich das Land unserer Einschätzung anschließt, dass eine Waffenverbotszone ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit in der Altstadt ist", sagte Stephan Keller (CDU) am Dienstag.
Der Oberbürgermeister ergänzte: "Gerne bieten wir für die weitere Ausgestaltung unsere Unterstützung an. Die Durchsetzung der entsprechenden Regelungen obliegt dann der Polizei."
Reul will dem Landeskabinett die Schaffung von Waffenverbotszonen in der Düsseldorfer Altstadt und den Kölner Ausgehmeilen vorschlagen, wie er am Montagabend mitteilen ließ. Eine entsprechende Vorlage befinde sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts.
Das Verbot soll den Bereich der Düsseldorfer Altstadt sowie die Kölner Ausgehmeilen der Ringe und der Zülpicher Straße umfassen. Der Entscheidung sei ein "intensiver Abstimmungsprozess mit den örtlich zuständigen Polizeibehörden" vorausgegangen, so das Innenministerium. Ein Allheilmittel stellten zwar auch die Waffenverbotszonen nicht dar. Die Rechtsverordnung verbessere allerdings die Handlungsmöglichkeiten der Polizei. Sie könne dann leichter kontrollieren und Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
Reul hatte kürzlich im Landtag berichtet, in den Zonen könnte das Tragen von Messern auch mit Klingen kürzer als 8,5 Zentimeter verboten und mit einem Bußgeld belegt werden. Voraussetzung sei eine valide Gefahrenprognose. Es werde aber nicht möglich sein, sämtliche Besucher dieser Zonen auf Waffen zu kontrollieren.
Nach zwei Bluttaten hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister Keller eine Waffenverbotszone gefordert. Am vergangenen Wochenende war es zu einer weiteren Messerattacke gekommen.
