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Aufspaltung der Energietarife: Grundversorger abgemahnt

Von dpa
13.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat drei Grundversorger wegen einer Aufspaltung der Energietarife f├╝r Neu- und Bestandskunden abgemahnt. Die Verbrauchersch├╝tzer forderten die Unternehmen Rheinenergie, Stadtwerke G├╝tersloh und die Wuppertaler WSW Energie & Wasser auf, die Neukundentarife zur├╝ckzunehmen. Ansonsten beh├Ąlt sich die Verbraucherzentrale eine Klage vor. Wegen der zuletzt stark gestiegenen Strom- und Gaspreise nahmen zahlreiche Anbieter von ihren neuen Kunden mehr Geld als von den alten.

Viele Grundversorger, also die Energieanbieter mit den meisten Kunden in einer Region, haben in den vergangenen Wochen neue Tarife f├╝r Neukunden eingef├╝hrt. Hintergrund war die Liefereinstellung durch Energiediscounter, wodurch viele ehemalige Kunden in die sogenannte Ersatzversorgung durch den ├Ârtlichen Grundversorger fielen. Diese sind verpflichtet, die Kunden bei Wegfall des bisherigen Lieferanten zun├Ąchst weiter mit Strom und Gas zu versorgen, m├╝ssen die Energie aber nach Verbandsangaben zu aktuell extrem hohen Preisen zukaufen.

Ein Gro├čteil der Grundversorger verlange von den neuen Kundinnen und Kunden Preise, die um ein Vielfaches h├Âher l├Ągen als die des bisherigen Kundenstamms, bem├Ąngelte die Verbraucherzentrale laut einer am Donnerstag ver├Âffentlichten Mitteilung. Dies sei eine Ungleichbehandlung, die gegen geltende Vorschriften des Energierechts versto├če. Parallel zu den Abmahnungen riefen die Verbrauchersch├╝tzer die beim NRW-Wirtschaftsministerium angesiedelte Energiekartellbeh├Ârde NRW zum Handeln auf.

"Bei allem Verst├Ąndnis f├╝r die nicht ganz einfache Situation der Grundversorger - so geht es nicht", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski. Die Benachteiligung von Verbrauchern, die ohne eigenes Verschulden in die Grundversorgung zur├╝ckfielen, sei rechtswidrig und widerspreche dem eigentlichen Schutzzweck der Grundversorgung. Man werde mit allen juristischen Mitteln gegen diese Benachteiligung vorgehen, "die nur auf Grundlage eines willk├╝rlich festgelegten Stichtags erfolgt".

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Die Verbraucherzentrale NRW berichtete von einer Stichprobe, bei der die Tarife von 23 Anbietern in NRW unter die Lupe genommen wurden. Davon h├Ątten 18 Unternehmen einen Neukundentarif f├╝r die Stromgrundversorgung eingef├╝hrt. "Die Differenz zwischen Neukunden- und Bestandskundenpreisen dieser Anbieter betr├Ągt dabei durchschnittlich mehr als das Doppelte", hie├č es. Drei der untersuchten Anbieter n├Ąhmen aktuell sogar einen Neukundenarbeitspreis pro Kilowattstunde von ├╝ber 90 Cent. Die Kunden von Anbietern, die auf eine Tarifspaltung verzichteten, zahlten dagegen durchschnittlich nur 34 Cent pro Kilowattstunde.

Die Wuppertaler Stadtwerke wiesen die Vorw├╝rfe zur├╝ck. "Eine Aufnahme in den allgemeinen Grundtarif h├Ątte f├╝r viele treue Bestandskunden der WSW eine Preiserh├Âhung bedeutet und das wollten wir ihnen nicht zumuten", sagte der WSW-Vorstandsvorsitzende Markus Hilkenbach laut einer Mitteilung. Auch die Landeskartellbeh├Ârden Niedersachsen und NRW h├Ątten sich mit dem Thema Zweittarif besch├Ąftigt und dieses Vorgehen als juristisch zul├Ąssig bewertet.

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