Personalkosten für U-Ausschüsse deutlich gestiegen

Die Personalkosten für die Untersuchungsausschüsse des nordrhein-westfälischen Landtags sind in der ablaufenden Wahlperiode deutlich gestiegen.

Für die fünf Untersuchungsausschüsse schlugen seit der vergangenen Landtagswahl 12,19 Millionen Euro zu Buche, wie die Landtagsverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Für die vier Untersuchungsausschüsse der vorangegangenen Legislatur waren es 7,64 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg um etwa 60 Prozent.

Wie ein Sprecher des Landtags mitteilte, handelt es sich dabei lediglich um die zusätzlichen Personalkosten des Parlaments und der Fraktionen. Sachkosten etwa für Gutachter und die Aufwendungen der Ministerien für das Bereitstellen der Unterlagen sind demnach in den Zahlen nicht enthalten. Die Gesamtkosten dürften also noch deutlich höher liegen.

Mit Abstand am teuersten kam den Steuerzahler nach den vorliegenden Zahlen in dieser Wahlperiode der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri und dem islamistischen Terroranschlag in Berlin zu stehen. Er kostete fast vier Millionen Euro.

Dahinter rangiert der Untersuchungsausschuss um den vermeintlichen Hackerangriff auf die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Er kostete fast drei Millionen Euro. Die Untersuchungen zum unschuldig eingesperrten und ums Leben gekommenen Amed A. kosteten 2,7 Millionen Euro.

Der Ausschuss, der die Kindesmissbrauchsskandale untersuchte, kam auf Kosten von knapp 2,1 Millionen Euro. Noch vergleichsweise günstig schneidet der erst vor einigen Monaten eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mit 0,45 Millionen Euro ab.

In der vorangegangenen Wahlperiode (2012-2017) hatte der Untersuchungsausschuss zum Korruptionsskandal beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB am stärksten zu Buche geschlagen - mit 2,64 Millionen Euro.