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Thüringer Grüne schlagen gleiche mehrere Sondervermögen vor

Von dpa
Aktualisiert am 16.06.2022Lesedauer: 2 Min.
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Bei einem Parteitag wollen die Thüringer Grünen über die Einführung von mehreren Sondervermögen für den Freistaat beraten. Sie wollen erreichen, dass in Sondervermögen öffentliche Gelder außerhalb des regulären Landeshaushalts für die Bereiche Bildung, Klimawandel und Mobilität aufgelegt werden. "Das möchten wir an dieser Stelle in die Debatte einspeisen", sagte die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm am Dienstag in Erfurt.

Wird der Antrag verabschiedet, müsste die Forderung danach mit den Koalitionspartnern der Grünen, Linke und SPD, besprochen werden. Da Rot-Rot-Grün im Landtag keine eigene Mehrheit hat, müssten sich allerdings auch CDU oder FDP der Forderung nach Sondervermögen anschließen, damit diese tatsächlich eingeführt werden.

Die CDU-Landtagsfraktion lehnte die Idee zur Schaffung der Sondervermögen ab. "Hier geht es um nichts Anderes als Sonderschulden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck. "Klar ist: Mit der CDU-Fraktion wird es keine neuen Schattenhaushalte geben." Allerdings sei es gut, dass die Grünen nun die Einschätzung der Union teilten, nach der die Landesregierung bisher die falschen Schwerpunkte beim Geldausgeben setze.

Bei dem Parteitag steht auch die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Bohm und ihr Co-Sprecher Bernhard Stengele treten erneut als Landesvorsitzende an. Dass es Gegenkandidaturen zu beiden gibt, ist derzeit nicht erkennbar. Der Parteitag wird am Freitag und Samstag in Leinefeld stattfinden.

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Stengele sagte, er wolle auch weiterhin als Landessprecher arbeiten, weil er den Landtagswahlkampf für 2024 mit vorbereiten und gestalten wolle. Es sei kein Geheimnis, dass die Grünen im Freistaat derzeit noch schwach aufgestellt seien, sagte er. Das wolle er ändern.

Bohm erklärte, sie wolle weiterhin dafür arbeiten, dass die Grünen auch in den ländlichen Regionen des Freistaats besser als bislang aufgestellt seien. Zwar habe sie gemeinsam mit Stengele bereits einige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Auch Bohm räumte aber ein: "Wir haben noch viel Luft nach oben in Thüringen." Bei den Landtagswahlen 2019 hatten die Grünen 5,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten und waren damit fast an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Viele Details zu den vorgeschlagenen Sondervermögen sind derzeit nach Angaben von Bohm und Stengele noch offen. Weder zur vorgeschlagenen Höhe noch zur geplanten Laufzeit machten beide abschließend Angaben. Denkbar sei ein Volumen in dreistelliger Millionenhöhe ebenso wie ein Volumen jenseits der Marke von einer Milliarde Euro.

Das hänge auch davon ab, wie die Haushaltsverhandlungen zum Landeshaushalt 2023 liefen, sagte Bohm. Wenn dort umfangreiche Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Mobilität enthalten seien, seien die Bedarfe für die Sondervermögen geringer, als wenn dies nicht der Fall sei.

Über ein Sondervermögen werden öffentliche Gelder außerhalb regulärer Landes- oder Bundeshaushalte bereitgestellt, um damit bestimmte wichtige Ausgaben zu finanzieren. Üblicherweise laufen Sondervermögen über mehrere Jahre. Finanziert werden sollen die Sondervermögen nach den Vorstellungen der Grünen durch einen Mix aus neuen Schulden, erwarteten Steuermehreinnahmen und Entnahmen aus der Rücklage des Freistaats.

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