Ministerpräsident | Ramelow fordert Ende der Selbstbespiegelung der Linken

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seiner Partei die Leviten gelesen und ein Ende der inneren Querelen verlangt. "Die Linke hat nicht das Recht, sich mit sich selbst zu beschäftigen", sagte er am Freitag auf dem Bundesparteitag der Linken in Erfurt. Die Linke, die immerhin in vier Landesregierung mitregiere, dürfe sich nicht verrückt machen und dafür Zeit verschwenden, statt für soziale Belange der Menschen zu streiten. Als großes Problem sehe er angesichts der dramatisch gestiegenen Preise eine drohende Energiearmut von Menschen, die nur über geringe Einkommen verfügen.

Ramelow ist der einzige von der Linkspartei gestellte Ministerpräsident. Er wies auf 7000 akut gefährdete Arbeitsplätze in der Thüringer Glasindustrie hin. "Die Hälfte aller Gasflaschen kommt aus Thüringer Produktion." Statt 100 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr zu stecken, habe er sich zusammen mit drei anderen Bundesländern im Bundesrat dafür eingesetzt, 100 Milliarden Euro in die Energiewende und -sicherheit zu investieren. Er werde auch künftig keiner "Aufrüstungsklausel" zustimmen, sagte er. "Ich habe nicht für Waffen geworben", sagte er zu Kritikern, die ihm das vor dem Parteitag vorgeworfen hatten.

Die Linke trifft sich bis Sonntag in Erfurt, um eine neue Parteispitze zu wählen und inhaltliche Streitpunkte zu klären, unter anderem die Position zum Ukraine-Krieg und zu Russland. Wegen Wahlniederlagen, öffentlichen Auseinandersetzungen und Sexismusvorwürfen steckt die Partei in einer tiefen Krise.