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Thüringen prüft Lockerungen bei sexuellen Dienstleistungen

Erfurt  

Thüringen prüft Lockerungen bei sexuellen Dienstleistungen

02.07.2020, 06:53 Uhr | dpa

Thüringen prüft Lockerungen bei sexuellen Dienstleistungen. Laura Wahl (Die Grünen)

Laura Wahl (Bündnis 90/Die Grünen) spricht. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Thüringer Landesregierung denkt über Lockerungen von Corona-Einschränkungen im Bereich Prostitution und sexuelle Dienstleistungen nach. Man stehe in Kontakt mit zwei Branchenverbänden, um Möglichkeiten für Lockerungen zu prüfen, sagte ein Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Gespräche gebe es derzeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen sowie mit dem Bundesverband sexuelle Dienstleistungen. Die aktuelle Thüringer Grundverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie läuft am 15. Juli aus und muss verlängert oder angepasst werden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" an, dass die derzeit geltenden Beschränkungen noch den gesamten Sommer über gelten sollen. "Wir werden als Landesregierung die geltenden Einschränkungen – mit kleineren Anpassungen – bis zum Ende der Sommerferien am 30. August verlängern", sagte Ramelow der Zeitung. Welche Anpassungen vorgesehen sind, sagte er zunächst nicht.

Lockerungen im Bereich sexueller Dienstleistungen oder der Prostitution sehen die aktuellen Pläne zur Verlängerung der Verordnung nach dpa-Informationen bisher nicht vor. Als Perspektive für Lockerungen in diesem Bereich gilt bislang Ende August/Anfang September. Nach der aktuell geltenden Grundverordnung müssen Bordelle geschlossen bleiben. Dies gilt noch bis zum 15. Juli. Die Verlängerung dieser Verordnung soll am Dienstag im Kabinett besprochen werden.

Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl sprach sich dafür aus, Prostitution unter bestimmten Voraussetzungen bereits ab Mitte Juli wieder zu erlauben. Man müsse davon ausgehen, dass Prostitution trotz des Verbots illegal stattfinde, sagte Wahl der dpa. "Und dann ist es doch besser, wenn man sagt: Prostitution und sexuelle Dienstleistungen sind erlaubt - aber unter ganz klaren Hygienevorgaben", argumentierte Wahl. Derzeit gebe es faktisch ein Berufsverbot für Menschen, die erotische Dienstleistungen anbieten. Oft hätten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nur wenige finanzielle Rücklagen. Das Verbot in Corona-Zeiten treffe sie daher massiv.

Wahl verweist auf Hygienekonzepte, wie es etwa der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen vorgelegt habe. Zumindest müsse darüber debattiert werden, einzelne Aspekte wie erotische Massagen wieder zu erlauben. "Aber den ganzen Bereich komplett einfach weiterhin mit einem Berufsverbot zu belegen, erscheint mir nicht verhältnismäßig", sagte Wahl und fordert entsprechende Lockerungen in der nächsten Grundverordnung.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Cornelia Klisch, sagte, man müsse auch über Lockerungen in diesem Bereich sprechen. "Man wird aber Einschränkungen definieren müssen", betonte sie. Auch sie gehe davon aus, dass sich ein Teil der Prostitution in Thüringen in der Zeit des Verbotes in die Illegalität verlagere.

Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ralf Plötner: "Es ist davon auszugehen, dass sich viel in die Illegalität verlagert. Daher braucht es Lösungen." Er erhoffe sich Ansätze aus dem Dialog des Gesundheitsministeriums mit den Branchenverbänden. "Es ist wichtig, den Menschen eine Form von Einkommen zu ermöglichen", sagte Plötner. Es gehe um Lockerungen mit Augenmaß.

Ramelow kündigte generell weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen nach den Sommerferien an - "falls die Situation im Land ruhig bleibt", wie er der "Thüringer Allgemeinen" sagte. Dennoch dürfe man nicht leichtsinnig werden. "Die neuen Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen und überall auf der Welt zeigen uns, dass Corona längst nicht vorbei ist."

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