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Th├╝ringen pr├╝ft Lockerungen bei sexuellen Dienstleistungen

Von dpa
02.07.2020Lesedauer: 2 Min.
Laura Wahl (Die Gr├╝nen)
Laura Wahl (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) spricht. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Th├╝ringer Landesregierung denkt ├╝ber Lockerungen von Corona-Einschr├Ąnkungen im Bereich Prostitution und sexuelle Dienstleistungen nach. Man stehe in Kontakt mit zwei Branchenverb├Ąnden, um M├Âglichkeiten f├╝r Lockerungen zu pr├╝fen, sagte ein Sprecher des Th├╝ringer Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Gespr├Ąche gebe es derzeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen sowie mit dem Bundesverband sexuelle Dienstleistungen. Die aktuelle Th├╝ringer Grundverordnung zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie l├Ąuft am 15. Juli aus und muss verl├Ąngert oder angepasst werden.

Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) k├╝ndigte in einem Interview mit der "Th├╝ringer Allgemeinen" an, dass die derzeit geltenden Beschr├Ąnkungen noch den gesamten Sommer ├╝ber gelten sollen. "Wir werden als Landesregierung die geltenden Einschr├Ąnkungen ÔÇô mit kleineren Anpassungen ÔÇô bis zum Ende der Sommerferien am 30. August verl├Ąngern", sagte Ramelow der Zeitung. Welche Anpassungen vorgesehen sind, sagte er zun├Ąchst nicht.

Lockerungen im Bereich sexueller Dienstleistungen oder der Prostitution sehen die aktuellen Pl├Ąne zur Verl├Ąngerung der Verordnung nach dpa-Informationen bisher nicht vor. Als Perspektive f├╝r Lockerungen in diesem Bereich gilt bislang Ende August/Anfang September. Nach der aktuell geltenden Grundverordnung m├╝ssen Bordelle geschlossen bleiben. Dies gilt noch bis zum 15. Juli. Die Verl├Ąngerung dieser Verordnung soll am Dienstag im Kabinett besprochen werden.

Die Gr├╝nen-Abgeordnete Laura Wahl sprach sich daf├╝r aus, Prostitution unter bestimmten Voraussetzungen bereits ab Mitte Juli wieder zu erlauben. Man m├╝sse davon ausgehen, dass Prostitution trotz des Verbots illegal stattfinde, sagte Wahl der dpa. "Und dann ist es doch besser, wenn man sagt: Prostitution und sexuelle Dienstleistungen sind erlaubt - aber unter ganz klaren Hygienevorgaben", argumentierte Wahl. Derzeit gebe es faktisch ein Berufsverbot f├╝r Menschen, die erotische Dienstleistungen anbieten. Oft h├Ątten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nur wenige finanzielle R├╝cklagen. Das Verbot in Corona-Zeiten treffe sie daher massiv.

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Wahl verweist auf Hygienekonzepte, wie es etwa der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen vorgelegt habe. Zumindest m├╝sse dar├╝ber debattiert werden, einzelne Aspekte wie erotische Massagen wieder zu erlauben. "Aber den ganzen Bereich komplett einfach weiterhin mit einem Berufsverbot zu belegen, erscheint mir nicht verh├Ąltnism├Ą├čig", sagte Wahl und fordert entsprechende Lockerungen in der n├Ąchsten Grundverordnung.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Cornelia Klisch, sagte, man m├╝sse auch ├╝ber Lockerungen in diesem Bereich sprechen. "Man wird aber Einschr├Ąnkungen definieren m├╝ssen", betonte sie. Auch sie gehe davon aus, dass sich ein Teil der Prostitution in Th├╝ringen in der Zeit des Verbotes in die Illegalit├Ąt verlagere.

├ähnlich ├Ąu├čerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ralf Pl├Âtner: "Es ist davon auszugehen, dass sich viel in die Illegalit├Ąt verlagert. Daher braucht es L├Âsungen." Er erhoffe sich Ans├Ątze aus dem Dialog des Gesundheitsministeriums mit den Branchenverb├Ąnden. "Es ist wichtig, den Menschen eine Form von Einkommen zu erm├Âglichen", sagte Pl├Âtner. Es gehe um Lockerungen mit Augenma├č.

Ramelow k├╝ndigte generell weitere Lockerungen der Corona-Beschr├Ąnkungen nach den Sommerferien an - "falls die Situation im Land ruhig bleibt", wie er der "Th├╝ringer Allgemeinen" sagte. Dennoch d├╝rfe man nicht leichtsinnig werden. "Die neuen Ausbr├╝che in Nordrhein-Westfalen und ├╝berall auf der Welt zeigen uns, dass Corona l├Ąngst nicht vorbei ist."

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