Erfurt Landtagsauflösung: Linke fordert Sicherheit von der CDU
News folgenThüringens Linksfraktionschef im Landtag, Steffen Dittes, hat von der CDU Sicherheiten für die geplante Auflösung des Landtages gefordert. "Die CDU ist verpflichtet, uns zu erklären, ob sie ihren Teil der Vereinbarung wirklich erfüllen wird oder ob die CDU vertragsbrüchig ist", sagte Dittes am Dienstag nach einer Klausur seiner Fraktion in Erfurt.
Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich vergangenes Jahr nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP auf einen Stabilitätspakt verständigt, der im Parlament vorübergehend für Mehrheiten sorgen sollte. Zugleich versprachen sie einander, gemeinsam für eine Neuwahl zu sorgen.
Dittes kündigte an, dass Linke, SPD und Grüne zusammen bis Donnerstag einen Antrag zur Auflösung des Landtages auf den Tisch legen werden - mit 42 Unterschriften - so viele wie die drei Partner Sitze im Parlament haben. "Dann muss die CDU erklären, wie sie die Sicherheit liefern wird, dass wir auch die Mehrheit bei der Abstimmung am
19. Juli haben werden." Wenn dies bei einem anberaumten Treffen am Donnerstag nicht gelinge, werde man beraten, wie man weiter verfahre.
Für die Auflösung des Landtages, die für den 19. Juli geplant ist, sind mindestens 60 Stimmen nötig. In den Reihen der CDU-Fraktion haben aber schon vier Abgeordnete angekündigt, nicht für die Auflösung stimmen zu wollen - damit würde die Auflösung scheitern. Zuletzt hatte jedoch eine FDP-Abgeordnete angekündigt, ihre Stimme für die Auflösung geben zu wollen, womit die Zweidrittelmehrheit zustande käme.
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, es dürfe kein Zögern geben, die Bürger wollten eine Neuwahl in Thüringen. "Ich erwarte keine Spielchen und Ultimaten von Rot-Rot-Grün. Wenn nötig, leisten wir ein Drittel zur Einreichung des Antrags", sagte Voigt. Dies wären zehn Stimmen. Die CDU-Fraktion hat aktuell 21 Sitze im Parlament. Nach bisherigen Plänen soll es am 26. September zur Neuwahl kommen - zeitgleich mit der Bundestagswahl.
