FDP-Abgeordnete will Antrag zur Landtagsauflösung mittragen

In der Debatte um die vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags hat die FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner ihre Bereitschaft erklärt, einem Antrag zur Parlamentsauflösung beizutreten. "Ich erwarte, dass Rot-Rot-Grün den Antrag zur Auflösung des Landtags wie versprochen ins Parlament einbringt", erklärte Bergner am Sonntag in einer Mitteilung. Laut Thüringer Verfassung könnten 30 Abgeordnete unabhängig von ihren Fraktionen diesen Antrag stellen. "Und ich bin als eine dieser 30 Abgeordneten dazu bereit, diesem Antrag beizutreten."

Bergner reagierte damit auf die anhaltende Hängepartie zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU bei dem Thema Landtagsauflösung. Auf diese hatte sich Linke, SPD, Grüne und CDU im vergangenen Jahr nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP verständigt. Parallel dazu schlossen sie einen ein Stabilitätspakt, der im Parlament vorübergehend für Mehrheiten sorgen sollte.

Die Christdemokraten hatten den anderen drei Fraktionen kürzlich angeboten, zehn Unterschriften für den Antrag zur Abstimmung über eine Landtagsauflösung zu liefern. Zusammen mit den 42 zugesagten Unterschriften von Rot-Rot-Grün wären dann 52 Unterschriften für den Antrag möglich.

Eigentlicher Knackpunkt ist aber die Zustimmung zur Auflösung, für die zwei Drittel der Abgeordneten votieren müssen. Das entspricht 60 Stimmen, von denen eigentlich 42 von Rot-Rot-Grün und mindestens 18 von der CDU kommen sollten. Allerdings ist ein Teil der CDU-Fraktion dazu nicht bereit, so dass die Zwei-Drittel-Mehrheit wackelt. Die FDP-Fraktionsangehörige Bergner hatte bereits angekündigt, für die Auflösung zu stimmen.