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Höcke greift vor Misstrauensvotum CDU an

Von dpa
23.07.2021Lesedauer: 1 Min.
Landtagssitzung Thüringen
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtages. (Quelle: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat vor dem geplanten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die CDU-Abgeordneten aufgefordert, sich an der Abstimmung zu beteiligen. "Bleiben Sie bitte heute nicht sitzen", rief Höcke den Christdemokraten am Freitag im Thüringer Landtag in Erfurt zu. "Haben Sie Mut, sich zu bekennen und geben Sie Thüringen einen Neustart", sagte Höcke.

Der 49-Jährige stellt sich bei der Abstimmung zur Wahl. Seine Kandidatur gilt aber als chancenlos. Höcke bräuchte die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Seine Fraktion hat aber nur 22 Sitze und alle anderen Fraktionen haben angekündigt, Höcke nicht wählen zu wollen. Der Thüringer AfD-Landesverband wurde in diesem Jahr vom Landesverfassungsschutz als erwiesen extremistisch eingestuft.

Höcke warf der CDU vor, verantwortlich zu sein für den politischen Zustand in Thüringen. Zuvor hatte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt Höcke und seine AfD-Fraktion hart angegriffen und ihnen eine "Attacke auf den Parlamentarismus" vorgeworfen. Die CDU-Abgeordneten wollten sich an der Abstimmung nicht beteiligen und auf ihren Plätzen sitzen bleiben.

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