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Opposition kritisiert Corona-Politik

Erfurt  

Opposition kritisiert Corona-Politik

22.09.2021, 16:28 Uhr | dpa

Die Opposition im Thüringer Landtag hat die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert. Die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP halten die geplanten Regelungen für ein 2G- und 3G-Plus-Modell für unverständlich und kompliziert, wie mehrere Abgeordnete am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Thüringer Landtags betonten. "Es war sehr schwer verständlich was nun gelten soll", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl mit Bezug auf eine Pressekonferenz, auf der Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die geplanten Regeln vorgestellt hatten.

Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich wies darauf hin, dass die aktuell geltenden Regelungen weiterhin mehr als 20 Seiten füllten. Das sei nicht bürgerfreundlich.

Die Landesregierung will Veranstaltern von Messen und Jahrmärkten sowie Betreibern von Diskotheken und Clubs die Wahl zwischen einem 2G- und einem 3G-Plus-Modell lassen. Während bei 2G nur Geimpfte und Genesene Zutritt bekommen, können beim 3G-Plus-Modell auch Ungeimpfte rein, wenn sie einen negativen PCR-Test oder einen speziellen Alternativtest vorzeigen können.

Kemmerich beklagte, dass den Veranstaltern durch die Regelungen weiterhin potenzielle Gäste verloren gehen könnten. Zudem, argumentierte er, könnten sich auch Geimpfte gegenseitig mit dem Virus anstecken.

Gesundheitsministerin Werner verteidigte die Pläne. Sie müssten rechtskonform sein, dies habe Vorrang. Zum aktuell bereits bestehenden Frühwarnsystem mit den Ampelphasen sagte sie, dies sei "einfach und zugänglich".

Kemmerich kritisierte auch die Verständigung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, Ungeimpften ab November keine Entschädigung im Fall einer Quarantäne mehr zu zahlen. "Es gibt keine Impfpflicht, deshalb kann es auch keine Bestrafung geben", sagte er.

Zuvor hatte Werner bereits mitgeteilt, dass sich Thüringen bei dem Thema enthielt und nicht zustimmte. Sie halte den Zeitpunkt für den Wegfall der Entschädigung für zu früh. "Ich hätte mir einen späteren Zeitpunkt gewünscht, um noch mehr Menschen durch Aufklärung und die richtigen Argumente von einer Impfung überzeugen zu können", erklärte Werner.

Für Entsetzen sorgte bei einigen Abgeordneten im Landtag die Rede des AfD-Abgeordneten Stefan Möller. Er behauptete, die in Bund und Ländern regierenden Parteien hätten Deutschland in einen "autoritären Staat" umgebaut. "Ein autoritärer Staat, der im Zuge von Corona, auf Propaganda, Zensur, Zwang, Verfolgung und letztendlich sogar auf Einschüchterung durch Gewalt setzt", sagte er in der Aktuellen Stunde. Möller ist neben Björn Höcke auch Co-Chef des Thüringer AfD-Landesverbands, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wurde.

Abgeordnete der anderen Fraktionen kritisierten die Rede Möllers entschieden. Die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, Möller habe eine "gefährliche Hetzrede" gehalten. Wer eine solche Rede halte, wisse offenbar nicht, was ein autoritärer Staat sei, sagte Rothe-Beinlich.

Möller zog in seiner Rede auch einen Vergleich zum Regime der Nationalsozialisten und der DDR: "Nie zuvor, mal abgesehen vom Dritten Reich und der DDR, wurde die Justiz so politisch vergewaltigt wie zur Durchsetzung der Corona-Politik", sagte Möller. Es seien Richter mit Hilfe von Rechtsbeugungsverfahren und Hausdurchsuchungen "faktisch erpresst und genötigt worden". Zudem, so Möller, habe es monatelang einen Ausnahmezustand in Form von Ausgangssperren gegeben. "Ein typisches Instrument autoritärer Staaten", rief er.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Cornelia Klisch, warf Möller vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Sie fühle sich erinnert an einen Scharlatan aus dem Mittelalter. Klisch ist Ärztin. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx sagte, Möller habe Angst vor dem Pieks einer Impfung. Zum NS-Vergleich Möllers sagte sie: "Wie tief muss man eigentlich fallen?"

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