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Ramelow fordert Vetorecht für Ostbeauftragten

Von dpa
04.11.2021Lesedauer: 1 Min.
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, schaut in die Runde. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält nichts von einer Ost-Quote bei der Besetzung von Regierungsämtern. "Ich halte von allen Quotendebatten herzlich wenig. Die eigentliche Frage ist: Wird jemand in der Bundesregierung wieder nur der Vorzeige-Ossi sein? Also der Ostbeauftragte, der nichts zu sagen hat?", erklärte Ramelow am Donnerstag in einem Interview der "Thüringer Allgemeinen". Wenn man es ernst meine, müsse man diese Position im Kanzleramt ansiedeln und mit einem Vetorecht ausstatten.

"Wenn eine Strukturentscheidung getroffen wird, muss der Ostbeauftragte so lange sein Veto einlegen können, bis wir einen gesamtdeutschen Gleichstand bei der Verteilung der Institutionen haben", betonte der Regierungschef. In der letzten Übersicht über die Verteilung von Bundesbediensteten pro 1000 Einwohner liege der Durchschnitt bei 2,3. In Nordrhein-Westfalen betrage der Wert aber 4,4 - und Thüringen liege auf dem letzten Platz mit 0,7 - "An diesem Beispiel sieht man das Problem."

Ramelow zufolge geht es beim Personal für die neue Bundesregierung nicht darum, einen einzelnen Vertreter aus dem Osten irgendwo hinzusetzen: "Ein ostdeutscher Minister bringt auch nichts, solange das ganze Haus wieder nur westdeutsch ist. Deswegen muss man auch auf die Ebene der Abteilungs- und Referatsleiter schauen."

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