Corona-Regeln: Kommunen begrüßen Polizei-Unterstützung

Mehrere Thüringer Kommunen halten flächendeckende Corona-Kontrollen für schwer umsetzbar. "In einem Flächen-Landkreis kann man nicht gleichzeitig überall sein", sagte ein Sprecher des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. In Städten sei dies womöglich "etwas einfacher zu gewährleisten". Gleichzeitig begrüßten Städte und Gemeinden die Ankündigung des Innenministeriums, die Ordnungsämter in den kommenden Wochen bei Corona-Kontrollen unterstützen.

Unterstützende Kontrollen durch die Polizei seien etwa in der Gastronomie sinnvoll, hieß es bei einigen Kommunen. Der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Thüringen, Dirk Ellinger, kritisierte möglicherweise verstärkte Kontrollen in Restaurants. "Ich kann das nicht nachvollziehen." Ansteckungen gebe es vorwiegend im privaten Raum, nicht in der Gastronomie. Erneut würde die Branche diskreditiert, obwohl die Unternehmen in den vergangenen Monaten wirksame Hygienekonzepte entwickelt hätten.

Bei Kontrollen geht es laut Kommunen auch um die Einhaltung der Maskenpflicht etwa im Handel sowie in Bussen und Bahnen. "Gerade das Auftreten von gefälschten Impf- und Genesenen-Zertifikaten macht eigentlich verstärkte Kontrollen durch die Polizei mit anschließender strafrechtlicher Verfolgung unumgänglich", sagte der Sprecher des Kreises Schmalkalden-Meiningen.

Das Innenministerium hatte zuletzt angekündigt, die Polizei werde den Kommunen bei der Kontrolle und Durchsetzung von Corona-Regeln helfen. Innenminister Georg Maier (SPD) wies allerdings darauf hin, dass derartige Kontrollen nur stichprobenartig erfolgen könnten. Dennoch würden sie konsequent vorgenommen, betonte er. Die Sicherheitsbehörden und insbesondere die Polizei seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Aufgrund der dramatischen Corona-Zahlen im Freistaat hat die Landesregierung die Einführung der 2G-Regel für zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens in Thüringen beschlossen. Die verschärften Corona-Regeln treten in der Nacht zu Donnerstag in Kraft.

Auch aus dem Wartburgkreis hieß es, eine Unterstützung von Corona-Kontrollen durch die Polizei zum Beispiel bei Veranstaltungen und in Gaststätten, aber auch in Praxen mit körpernahen Dienstleitungen erscheine sinnvoll. "Die Kontrolle von Privatpersonen ist nicht prioritär erforderlich, da viel Aufwand und wenig Wirkung", sagte ein Sprecher des dortigen Landratsamtes.

Vertreter der Stadtverwaltungen von Erfurt und Weimar erklärten, in ihren Städten sei es bereits gängige Praxis, dass Polizisten und Mitarbeiter der Ordnungsämter gemeinsam aktiv würden. Die Landespolizei sei fester Bestandteil des Erfurter Pandemiestabes und jederzeit für die Mitarbeiter in der Verwaltung ansprechbar, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung Erfurt.

Eine Sprecherin der Stadtverwaltung Weimar sagte, sowohl in diesem als auch im vergangenen Jahr habe die örtliche Polizei das Ordnungsamt bereits bei Corona-Kontrollen unterstützt. "Die gegenwärtigen Kontrollen sollen überwiegend in geschlossenen Räumen stattfinden, wie zum Beispiel Gaststätten, körpernahen Dienstleistungen, Einzelhandel sowie im Freizeitsportbereich." Auch Hinweisen von Bürgern zu möglichen Verstößen von Corona-Regeln wolle man auf diese Weise nachgehen.