Später Haushalt: Sozialverbände fordern Planungssicherheit

Angesichts der voraussichtlich späten Verabschiedung des neuen Haushalts für das Jahr 2022 haben Thüringer Sozialverbände Planungssicherheit gefordert. Es könne immer mal vorkommen, dass ein Haushalt verspätet beschlossen wird, sagte Stefan Werner, Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege Thüringen, der Deutschen Presse-Agentur. "Aber die sozialen Einrichtungen und Dienste brauchen Planungssicherheit", betonte Werner. Eine bloße Absichtserklärung, dass schon alles gut gehen werde, reiche nicht aus. Er forderte daher Abschlagszahlungen unter Haushaltsvorbehalt.

Wegen der abgesagten Landtagswahl und dem Wahlkampf für die Bundestagswahl hatte die Thüringer Landesregierung einen ersten Haushaltsentwurf erst im Herbst vorgelegt. Eine Verabschiedung noch in diesem Jahr gilt als ausgeschlossen. Vielmehr wird inzwischen Februar als Termin angepeilt. Allerdings fehlt der rot-rot-grünen Koalition eine eigene Mehrheit im Parlament. Daher ist sie auf Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP angewiesen. Ob die Verabschiedung im Februar also klappt, ist unklar.

Mit der späten Verabschiedung könnte manchen Projekten eine Finanzierungslücke drohen. In der Zeit vom 1. Januar bis zur Verabschiedung des Haushalts greift die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Alle gesetzlich festgeschriebenen Zahlungen des Landes können damit fließen.

Dazu gehört etwa Geld für die Schulsozialarbeiter, die meist bei freien Trägern beschäftigt sind. Auch Landesbedienstete und Angestellte in der Landesverwaltung werden weiter bezahlt. Es gibt aber auch Projekte, die zunächst auf die Mittel warten müssen.

Bei der Thüringer Arbeiterwohlfahrt (Awo) sorgt man sich zum Beispiel um das Projekt zur praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern (Pia). "Wir haben schon viele Anfragen und wir haben schon viele Bewerber. Aber uns fehlt die Finanzierungszusage, dass wir ab August 2022 Pia-Stellen finanziert bekommen", sagte eine Sprecherin der Awo Thüringen. Daher könne man den Bewerbern nicht abschließend zusagen. Unklar sei demnach auch noch, wie viele Stellen es in diesem Projekt geben werde. "Pia ist uns ein großes Anliegen, denn es gibt einen Fachkräftemangel, auch bei den Erziehern", so die Sprecherin.