Weiter Streit über Schulstart-Regelungen in Thüringen

Der Kurswechsel des Bildungsministeriums beim Schulstart nach den Weihnachtsferien sorgt weiter für Debatten. Der Bildungspolitiker der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, warf dem Ministerium am Donnerstag in Erfurt eine "bewusste Täuschung von Kindern, Eltern und Lehrern" vor. Er bezog sich dabei auf ein Papier für die Kabinettssitzung vor Weihnachten. Bereits daraus gehe hervor, dass Pläne zu Schulschließungen nach den Ferien nach der aktuellen Rechtslage nicht umsetzbar gewesen wären.

Das Bildungsministerium wollte vom 5. bis 14. Januar zunächst flächendeckend in Thüringen auf Distanzunterricht setzen. Am Mittwoch änderte es seine Haltung: Die rund 970 Schulen im Freistaat sollen nun jeweils selbst oder in Abstimmung mit ihrem Schulamt entscheiden, ob sie etwa im Wechsel- oder Distanzunterricht arbeiten. Der Bund habe für den Distanzunterricht die Voraussetzung nicht geschaffen, begründete Bildungsminister Helmut Holter (Linke) die neue Entscheidung.

Nach dem bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz ist eine flächendeckende Schulschließung ausgeschlossen. "Es war in hohem Maße fahrlässig, auf eine bundesweite Regelung zu hoffen, die nie wirklich absehbar war", so Tischner. Er sprach von Dilettantismus. Immerhin habe die Regelung für den Schulstart im neuen Jahr massive Auswirkungen auf das Leben von mehr als 300.000 Thüringer Familien.

Ob es bei der jetzigen Regelung in Thüringen bleibt, hängt vom Ausgang eines Eilverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar ab. Es geht darum, ob nach den Weihnachtsferien in Thüringen Präsenzunterricht stattfinden muss. Das Bildungsministerium hat nach Angaben des Gerichts bis Donnerstagmittag Zeit für eine Stellungnahme.