Corona-Demos: Maier weist Forderungen der Linken zurück

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Vorwürfe der Linksfraktion im Landtag gegen die Polizei und sein Ministerium im Umgang mit den Corona-Demonstrationen empört zurückgewiesen. "Es ist eine haltlose Unterstellung zu behaupten, dass es eine bewusste Benachteiligung der legalen Demonstrationen zivilgesellschaftlicher Akteure gegeben habe", sagte er am Donnerstag.

Maier bezog sich auf ein Maßnahmenpapier zum Umgang mit Protesten von Gegnern der Corona-Politik, das die Linksfraktion am Mittwoch beschlossen und an Medien verschickt hatte. Darin heißt es unter anderem: "Es war ein Fehler, dass über Monate Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen bei insbesondere rechtswidrigen Corona-Protesten in Thüringen nicht adäquat geahndet wurden und die notwendige behördliche Sensibilität bei der Vorbereitung polizeilicher Einsatzlagen dafür fehlte."

Maier bezeichnete diesen Vorwurf als einen "Schlag ins Gesicht der eingesetzte Polizistinnen und Polizisten". "Die Thüringer Polizei leistet seit vielen Wochen bei den zahlreichen und in der Regel rechtswidrigen Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen einen zentralen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie und des Rechtsstaates", unterstrich der Minister. Dabei seien zahlreiche Polizisten verletzt worden.

Die in dem Papier der Linken enthaltenen Forderungen seien größtenteils bereits gelebte Praxis bei der Thüringer Polizei. Das Papier sei ein Versuch, das anwachsende Protestgeschehen vor allem als Ergebnis von Versäumnissen bei den Sicherheitsbehörden zu deuten. "Wenn wir als große Mehrheit der Gesellschaft Solidarität und Zusammenhalt bei der Bewältigung der Pandemie beweisen wollen, dann bestimmt nicht durch derartige Schuldzuweisungen", sagte Maier, der auch stellvertretender Ministerpräsident in der Minderheitsregierung der Koalitionspartner Linke, SPD und Grünen ist.