Tiefensee: Werden Debatte um Kohle- und Atomausstieg führen

Kohle- und Atomausstieg gehören nach Ansicht des Thüringer Wirtschaftsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den Prüfstand. "Mit Sicherheit werden wir die Diskussion darüber führen müssen - neben einem weiteren massiven Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Tiefensee der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern seien sich weitgehend einig, dass es keine Denkverbote geben dürfe. "Wir brauchen Brückentechnologien, um Zeit für einen Umbau unserer Energieversorgung zu gewinnen." Die Versorgungssicherheit Deutschlands und eine Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten müssten oberste Priorität haben.

Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) sagte dazu, es brauche "einen klugen Mix aus präventiven Maßnahmen", weswegen das Bundesklimaschutzministerium zumindest die Laufzeiten der Kohlekraftwerke prüfe. "Klar ist aber auch: Jede Investition in die Verlängerung der fossilen Energieversorgung fehlt als Investition in die eigenständige erneuerbare Energieversorgung."

Beide Minister machten sich zudem für umfangreiche Maßnahmen gegen steigende Energiepreise stark. Tiefensee sagte, aus seiner Sicht sei ein "umfassendes Entlastungspaket für Wirtschaft und Verbraucher nötig, und das geht am ehesten über Steuern und Abgaben". Die EEG-Umlage bei erneuerbaren Energien müsse umgehend wegfallen, weitere Schritten müssten folgen. Auch die Senkung der Stromsteuer sei denkbar. "Zu bedenken ist ja, dass der Staat selbst am Preisanstieg verdient, weil höhere Preise eben auch höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer bedeuten. Es gibt also das Potenzial für Senkungen."

Siegesmund nannte mehrere politische Maßnahmen, um die höheren Kosten bei den Verbrauchern abzufedern. Dazu zähle unter anderem ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag, eine Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommenssteuer, eine Zusatzzahlung zur Grundsicherung, ein Kindersofortzuschlag und eine Erhöhung des Mindestlohns. "Damit können wir jetzt am wirksamsten kurzfristig helfen."

Mittel- und langfristig brauche es aber die Energieunabhängigkeit und damit den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie sei zuversichtlich, dass das Tempo deutlich erhöht werden könne, sagte Siegesmund. Bisher werde durch das Klimagesetz bis spätestens 2040 eine Eigenversorgung aus erneuerbaren Energien angestrebt. Jedes Jahr früher helfe, die rund zwei Milliarden Euro für Energieimporte nach Thüringen im Land für eigene regionale Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze zu binden.