Geld für freie Schulen: Mehrheit im Landtag wahrscheinlich

Erfurt (dpa/th) – Die Träger freier Schulen in Thüringen können mit mehr Geld vom Land rechnen, um ihre Grundschullehrer besser zu bezahlen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der in der kommenden Plenarsitzung verabschiedet werden soll, zeichnet sich eine Mehrheit ab. "Wir werden dem zustimmen", sagte der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt, am Mittwoch in Erfurt. Auch die AfD-Fraktion und die Gruppe der FDP stellten ihre Zustimmung in Aussicht.

Den Trägern der freien Schulen solle so die Möglichkeit gegeben werden, Geld vom Land zu bekommen, um die Pädagogen in Anlehnung an die Gehaltsstufe 13 des öffentlichen Dienstes zu bezahlen, sagte die Grüne-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich. Das Geld werde den Trägern rückwirkend zum 1. Januar 2022 zur Verfügung gestellt. Die daraus resultierenden Kosten für den Landeshaushalt in diesem Jahr bezifferte sie auf etwa 2,5 Millionen Euro.

Linke, SPD und Grüne haben im Landtag keine eigene Mehrheit und sind deshalb bei der Verabschiedung von Gesetzen stets auf vier Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP angewiesen.