Bochum: Razzien bei Hamas-Anhängern und Samidoun – Haus gestürmt

In einer ruhigen Wohnsiedlung stürmten vermummte Beamte ein Mehrfamilienhaus. Es geht um Ermittlungen gegen Hamas und Samidoun.

Einsatzkräfte sind am Donnerstagmorgen gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten sie 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Bei den Durchsuchungen haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen Datenmaterial, Bücher und Schriften sichergestellt. Der Inhalt werde nun ausgewertet, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Etwa 90 Polizeikräfte hatten am Morgen die Wohnungen eines 50-Jährigen in Münster und eines 48-Jährigen in Bochum durchsucht.

Durchsuchungen sollen klares Signal setzen

In einer Bochumer Wohnsiedlung stürmten Beamte der Spezialeinheit BFE ein Mehrfamilienhaus. Nach ersten Informationen soll hier ein Unterstützer der Hamas in Deutschland wohnen. Er soll laut einem Reporter vor Ort über den Verein "Palästinensische Gemeinschaft Deutschland" die Terrororganisation unterstützt haben.

Außerdem soll der Mann mit dem Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) in Zusammenhang stehen. Im März 2019 wurde bekannt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum IKV gehörende Khaled-Moschee beobachtet.

Die Männer sollen "in die organisatorischen Abläufe möglicher Terrororganisationen der Hamas maßgeblich eingebunden sein", wie Reul sagte. "Die Durchsuchungen haben das Ziel, genau das aufzuklären, das zu erhärten und Beweise zu sammeln - und dann gegebenenfalls auch weitere Schritte einzuleiten. Das könnten dann zum Beispiel weitere Verbote sein."

Die Durchsuchungen sollten auch ein klares Signal setzen, sagte Reul: "Wir wollen den Menschen, die sich offen gegen die Völkerverständigung und das gemeinsame, friedliche Zusammenleben aussprechen, die Geldhähne zudrehen." Außerdem gehe darum, Hinweise auf weitere Verbindungen und mögliche Nachfolgeorganisationen zu finden.

Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

Außer in NRW gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums Durchsuchungen in Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen.

"Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort", sagte Faeser am Donnerstag. "Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen." Diese "Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats" rechnen.