Nach Runderlass des NRW-Justizministeriums Stadt Essen zieht keine Rundfunkbeiträge mehr ein
Die Stadt Essen zieht zukünftig keine Rundfunkbeiträge mehr ein und schickt bei säumigen Zahlungen keinen Gerichtsvollzieher mehr zu Schuldnern. Was steckt dahinter?
Muss in Nordrhein-Westfalen künftig keine Rundfunkgebühr mehr gezahlt werden? Seit dem Jahreswechsel treiben mehrere Kommunen im Land den Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (GEZ-Gebühr) nicht mehr ein. So haben Hürth, Eschweiler oder auch Meschede beispielsweise bereits offiziell bekannt gegeben, dass die Stadt keinen Gerichtsvollzieher mehr zu säumigen Rundfunkbeitragsschuldnern schicken wird.
Auch in Essen wird das bereits umgesetzt, wie Stadtsprecherin Silke Lenz auf t-online-Nachfrage bestätigt. "Eine Beitreibung der Gebühren durch die Stadt Essen erfolgt nicht mehr." Stattdessen müsse dies jetzt vom WDR selbst übernommen werden, heißt es von Seiten der Stadtverwaltung
Hintergrund der Änderung ist ein Runderlass des Justizministeriums aus dem vergangenen Jahr: Dieser sieht vor, dass das Verwaltungsvollstreckungsgesetz im Land umgesetzt werden soll. In einer damit in Verbindung stehenden Verordnung findet sich auch der Hinweis darauf, dass künftig der WDR diese Aufgabe für die Städte übernehmen soll.
Änderung noch nicht von allen Kommunen vollzogen
Ein Freifahrtschein, den Rundfunkbeitrag zukünftig nicht mehr zu zahlen, ist die neue Regelung also nicht. Mahngebühren und ein Besuch des Gerichtsvollziehers drohen weiterhin, nur eben von anderer Stelle.
Noch ist die Änderung aber nicht von allen Städten in NRW umgesetzt worden. So übernimmt beispielsweise die Stadt Köln das Eintreiben der Schulden durch säumige Rundfunkbeiträge aktuell noch selbst. Grund dafür ist eine Frist, die den Kommunen im Land für die Umstellung eingeräumt wurde. Diese gilt bis zum Ende des Jahres 2025.
Laut der "Bild"-Zeitung sollen die Kommunen generell aber nicht unglücklich über das neue Gesetz sein, haben die Kosten für das Eintreiben des Rundfunkbeitrags die kommunalen Kassen doch in der Vergangenheit durchaus belastet.
- Anfrage bei der Stadt Essen am 22. Februar 2024
- bild.de: "Krasser Brief aufgetaucht: Stadt treibt keine GEZ-Gebühren mehr ein!" vom 22. Februar 2024
