Frankfurt: Hausprojekt im Bahnhofsviertel kritisiert vermehrte Polizeipräsenz

Eine erste Bilanz zur "Innenstadtoffensive gegen Kriminalität" in Hessen fällt positiv aus. Kritik hagelt es jedoch von einem Hausprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel.

Am 26. Februar hat das Land Hessen die "Innenstadtoffensive gegen Kriminalität" auf den Weg gebracht. Nun zieht es Anfang April eine erste Bilanz – derweil wurden fast 900 Kontrollen durchgeführt und mehr als 9.500 Personen kontrolliert, heißt es in einer Mitteilung des Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Im Frankfurter Bahnhofsviertel habe man etwa drei Razzien mit unterschiedlichen Schwerpunkten durchgeführt.

Dabei wurden 700 Personen, 65 Fahrzeuge und 33 Lokalitäten kontrolliert und 28 Personen festgenommen. Dabei habe man unter anderem Drogen beschlagnahmt, Verstöße wegen Urkundenfälschung und Volksverhetzung sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz festgestellt. Innenminister Roman Poseck sagt: "Wir sind auf einem guten Wege und werden die Maßnahmen fortsetzen. So werden wir den Kontrolldruck und die hohe polizeiliche Präsenz aufrechterhalten."

Hausprojekt kritisiert Innenstadtoffensive gegen Kriminalität scharf

Diese Maßnahmen sollen nicht nur die objektive Sicherheit steigern, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. "Gerade im Frankfurter Bahnhofsviertel bedarf es eines funktionierenden Zusammenspiels zwischen Polizei, Stadt und sozialen Diensten", sagt Roman Poseck.

Große Kritik an der Innenstadtoffensive gegen Kriminalität kommt derweil vonseiten der Bewohner des Hausprojekts NiKa e.V., das im Bahnhofsviertel ansässig ist. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Menschen, die ein Bürogebäude in der Niddastraße in ein selbstverwaltetes und unverkäufliches Wohnhaus mit bezahlbaren Mieten umgewandelt haben. Durch die Erhöhung der Polizeipräsenz würden die Beamten das Bahnhofsviertel, als überwiegend migrantisches Viertel, in den Belagerungszustand versetzen.

Repression und Gewalt als Antwort auf soziale Probleme?

"Als Anwohnerinnen werden wir täglich Zeuginnen von racial profiling und Gewalt durch Polizeibeamtinnen", heißt es in einer Mitteilung des Hausprojekts. Die "Offensive" würde darauf abzielen, die sozialen Probleme im Bahnhofsviertel mit Repression und Gewalt zu beantworten. "In Pressemitteilungen offizieller Stellen ist dabei immer von ‚Sicherheit‘ die Rede. Wenn wir Polizeibeamtinnen an einem Freitagvormittag mit gezogener Waffe durch unsere Straße rennen sehen, macht uns das aber vor allem eines, nämlich Angst", so das NiKa Haus.

Die Bewohner des Hauses würden sich die Frage stellen, von wessen Sicherheit die Rede sei. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das Bahnhofsviertel als Kulisse für die Inszenesetzung einer populistischen Ordnungs- und Sicherheitspolitik der neuen Landesregierung herhalten soll, heißt es in der Mitteilung weiter.

Polizeieinsätze sorgen für mehr Stress und Konflikte auf der Straße

Die Polizei würde andauernde Unruhe in den Stadtteil bringen, diese wiederum führe zu mehr Gewalt unter Suchtkranken und "vermeintlichen Dealerinnen". "Die Polizeieinsätze treiben die Menschen von einem Ort im Viertel zum anderen, was lediglich für mehr Stress und Konflikte auf der Straße sorgt" so die Bewohner.

"Bei den momentanen Maßnahmen im Rahmen der Innenstadtoffensive wird eines wieder sehr deutlich: Die Innenstadt und vor allem das Bahnhofsviertel sollen in einem weiteren Schritt von Menschen ‚gesäubert‘ werden, die das Image der Bankenmetropole Frankfurt als Austragungsort der EM stören", schreibt das Hausprojekt. Statt einer "brutalen Politik gegen Menschen", die sich täglich im Bahnhofsviertel aufhalten, wünsche man sich eine "wohlwollende, die sich mit den Realitäten vor Ort empathisch auseinandersetzt und strukturelle Lösungsvorschläge vorbringt".