Fast 17.000 unbearbeitete Anträge bei Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde in Frankfurt ist überlastet, sie kämpft mit einem gigantischen Antragsstau. Schuld könnte fehlendes Personal sein.

Die Ausländerbehörde in Frankfurt ist überlastet – und das bereits seit einiger Zeit. Das städtische Amt kämpft mit einem gigantischen Antragsstau. Fast 17.000 Anträge warten darauf, bearbeitet zu werden. Der "Frankfurter Rundschau" (FR) sagt Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), Grund sei der Personalmangel. Im neuen Doppelhaushalt 2024/25 sind laut Magistrat zudem keine neuen Stellen für die Ausländerbehörde vorgesehen.

Im vergangenen Jahr hieß es seitens des Magistrats, dass keine neuen Stellen geschaffen wurden. Von den 159 verfügbaren Planstellen konnten hingegen im Jahr 2023 drei neue besetzt werden. Die unbesetzten Planstellen wolle man mit Nachwuchskräften aus der städtischen Ausbildung besetzen und Dauer-Stellenausschreibungen nutzen. Zur schnellen Abhilfe hatte der Magistrat im vergangenen Jahr drei Zeitarbeitskräfte für ein Jahr bewilligt.

Online-Portal hat geholfen, aber ist noch ausbaufähig

Dafür wurde eine Viertelmillion Euro benötigt – diese habe man aus Ausgaberesten der Vorjahre organisiert. Die Landesregierung als Aufsichtsbehörde hatte die Umnutzung dieser Gelder abgelehnt, wodurch diese Option weggefallen sei, erklärt Annette Rinn.

Nachdem die Frankfurter Ausländerbehörde aufgrund des Antragsstaus für zahlreiche Schlagzeilen sorgte, hat die Behörde im Juni vergangenen Jahres ein neues Online-Portal eingeführt. Zum Zeitpunkt der Einführung des Portals waren es etwa 21.300 unbearbeitete Anträge. Seitdem seien etwa 25.000 Anträge bearbeitet worden, zwischenzeitlich seien jedoch neue hinzugekommen. Die Summe belaufe sich daher im Moment auf 16.906 offene Anträge, so Rinn.

Trotz des Fakts, dass das Online-Formular "sorgfältig durchdacht" worden sei, sei es für viele Antragssteller noch zu kompliziert, erklärt Rinn. Daran müsse man noch weiter arbeiten, erklärt die Ordnungsdezernentin der Frankfurter Rundschau.