Hamburg will Tierschutzgesetz verschärfen und mehr Kontrollen in Labors

Nach dem Skandal um das Tierversuchslabor LPT will Hamburgs Verbraucherschutzbehörde das Tierschutzgesetz verschärfen. Das soll auch stärker kontrolliert werden.

Die Verbraucherschutzbehörde in Hamburg will die Auflagen für Tierversuche verschärfen. Dazu soll eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht werden.

Vorgesehen ist, dass Versuche, die langandauernde und nicht zu lindernde Schmerzen bei den Tieren verursachen, nicht mehr durchgeführt werden. Labors und Tierhaltungen sollen mindestens einmal pro Jahr unangekündigt kontrolliert werden.

Die Einrichtungen sollen ferner dazu verpflichtet werden, in Alternativen zu Tierversuchen zu investieren oder eine Abgabe dafür zu zahlen. Geplant ist, dass Tierschutzbeauftragte künftig ohne Ausnahme über ein abgeschlossenes veterinärmedizinisches Studium verfügen müssen. Der Gesetzentwurf räumt aber auch ein: "Tierversuche lassen sich zur Bearbeitung wissenschaftlicher Fragen in der Medizin derzeit nicht in jedem Fall vermeiden."

Umstrittenes Thema

Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) betonte jedoch: "Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Tierversuche zu vermeiden." Besonders wichtig sei, die Tierversuchseinrichtungen stärker in die Pflicht nehmen.

Die Initiative "Tierversuche verstehen", hinter der alle großen Wissenschaftsorganisationen Deutschlands stehen, kritisierte den Hamburger Vorstoß. "Gerade in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig verantwortungsbewusste Tierversuche bei der Verbindung von bestmöglicher Forschung mit bestmöglichem Tierschutz sind", erklärte der Sprecher der Initiative, Stefan Treue.

Tierversuchsskandal in Hamburg

Im vergangenen Februar hatte die damalige, noch SPD-geführte Hamburger Verbraucherschutzbehörde das Tierversuchslabor LPT im Stadtteil Neugraben schließen lassen. Tierversuchsgegner warfen dem Unternehmen Rechtsbrüche vor. Das Oberverwaltungsgericht entschied Mitte Juli, dass die Widersprüche von LPT aufschiebende Wirkung haben.

Daraufhin erlaubte Gallinas Behörde dem Labor die Wiederaufnahme des Betriebs unter strengen Auflagen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade gegen LPT in Neugraben und einer Zweigstelle im Neu Wulmstorfer Ortsteil Mienenbüttel (Kreis Harburg) dauern an, wie ein Sprecher der Behörde sagte.