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Hamburger Senatorin reagiert auf Böhmermann-Experiment

Von dpa, t-online, EP

30.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Jan Böhmermann (Archivbild): Die Nachverfolgung der Hasskommentare im Netz verlief schleppend.
Jan Böhmermann (Archivbild): Die Nachverfolgung der Hasskommentare im Netz verlief schleppend. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Mit einer Recherche sorgt das "ZDF Magazin Royale" für Aufruhr in einigen Polizeibehörden. Nach der Böhmermann-Aktion gibt es Ermittlungen gegen Beamte. Eine Hamburger Senatorin reagiert auf die Missstände.

Mit einer bundesweiten Aktion wollte Satiriker Jan Böhmermann auf schleppende Ermittlungen bei der Polizei aufmerksam machen. Mit Erfolg. Schon vor mehreren Monaten haben Mitarbeitende der Redaktion des "ZDF Magazin Royale" offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei verschiedenen Dienststellen der Polizei angezeigt.

Darunter Hasskommentare, antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole oder sogar Morddrohungen. Geschehen ist seitdem wenig. In Hamburg wurde innerhalb von zehn Monaten keiner der Täter ausfindig gemacht.

Hamburger Senatorin fordert System-Änderung

Aus der Politik kamen am Wochenende Forderungen nach einer besseren Bekämpfung von Hass im Netz. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) forderte einen "bundesweiten, staatlichen Online-Dienst für die Anzeige solcher Straftaten".

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Schon vor einem Monat hatte die Politikerin einen Antrag an die Justizministerkonferenz gestellt. "Die Taten müssen genauso konsequent verfolgt werden, als würden sie analog geschehen", schrieb sie.

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Polizei ermittelt in mehreren Bundesländern

Die Polizei in Magdeburg in Sachsen-Anhalt nahm nach eigenen Angaben "umgehend Ermittlungen zur Sache" auf. Unter anderem sei gegen einen Polizeibeamten ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden. Nach bisherigen Erkenntnissen sei "die Entgegennahme einer Strafanzeige seinerzeit unterblieben".

In Bremen erklärte die Polizei, dass sie durch eine Medienanfrage auf den möglichen Verstoß eines Polizisten aufmerksam geworden sei, Strafanzeige erstattet und ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe. Der betreffende Beamte soll eine Anzeige zwar aufgenommen, aber erst zwei Monate später im Bearbeitungssystem erfasst haben. Er sei aus dem direkten Bürgerkontakt abgezogen und in den Innendienst versetzt worden, hieß es weiter.

Kritik sorgt für Überprüfung der Arbeitsabläufe

Auch in Sachsen habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Unbekannt wegen einer möglichen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, berichtete bereits Böhmermanns Sendung.

Die Polizei in Mainz erklärte, dass sie grundsätzlich alle Hinweise ernst nehme, "egal auf welchem Weg sie uns erreichen". Sie werde "die Kritik und vielen Hinweise dieser Sendung in unsere Überprüfung zur Optimierung einfließen lassen".

Frau bei Anzeige weggeschickt

Während etwa in Hessen dem Magazin zufolge schnell reagiert und die Anzeigen an den Staatsschutz weitergegeben wurden, forderte ein Polizist in Magdeburg eine Mitarbeiterin des Magazins auf, die Botschaften dem Betreiber der Websites zu melden und schickte die Frau weg.

Im Falle einer Hakenkreuzdarstellung gaben mehrere Landesbehörden noch vor einigen Wochen an, sie hätten den Täter nicht ermitteln können. Dagegen konnte die Polizei in Baden-Württemberg den Täter finden, der dem Magazin zufolge vom Amtsgericht Aalen bereits zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Hamburg: Ermittlungen ohne Erfolge

Während einige der Straftaten in anderen Bundesländern bereits aufgeklärt wurden, liefen die Ermittlungen in Hamburg weiter. Probleme bei der anonymen Aufgabe von Anzeigen seien das erste Problem, dass es zu bewältigen gebe.

"Hamburgs Polizei wird Jahre brauchen, um sich von ihrem letzten großen Interneteinsatz zu erholen", so Böhmermann und ließ es sich nicht nehmen, auch die Ermittlungen zum Hamburger "Pimmelgate" anzusprechen. Damals hatte eine Razzia bei einem Twitter-Nutzer auf St. Pauli für Kritik gesorgt. (Hier lesen Sie mehr dazu.) "Du bist so 1 Pimmel" hieß es unter einem von Grote abgesetzten Post. Andere Nutzer hatten kritisiert, dass konkrete Morddrohungen nicht so stark verfolgt würden wie dieser Kommentar.

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