Deal mit der "Letzten Generation": SPD kritisiert Vorgehen von Belit Onay

Hannovers Stadtoberhaupt Belit Onay geht einen Deal mit der "Letzten Generation" ein. Das kommt in Berlin gar nicht gut an. Die SPD kritisiert das Vorhaben.

Die SPD-Bundestagsfraktion übt heftige Kritik an der Bildung eines sogenannten "Gesellschaftsrats" zwischen der Stadt Hannover und den Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) am Dienstag berichtet, erteilte die Fraktion dem Vorhaben sogar eine eindeutige Absage.

Dem Bericht nach wundere man sich, dass sich Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) überhaupt auf eine solche Idee eingelassen und sich nicht klar davon distanziert habe. Das soll aus einem Brief hervorgehen, den der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an Onay gesandt hatte. In dem Schreiben heiße es unter anderem: "Politische Entscheidungen zu treffen, nur um Proteste um jeden Preis zu beenden, ist aus meiner Sicht jedoch keine zielführende Richtschnur, da sich Politik durch entsprechende Forderungen und das Einlassen auf diese erpressbar macht“, so Mützenich.

Kritik kommt auch von der Hannoveraner SPD

Belit Onay hatte sich zuvor mit Vertretern der "Letzten Generation" getroffen und dort besprochen, dass er die Forderungen der Aktivisten unterstütze und einen Appell an die Bundestagsfraktionen richte. Im Gegenzug versprach die "Letzte Generation" von weiteren Protesten in der niedersächsischen Landeshauptstadt bis auf Weiteres abzusehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

In dem Brief an Oberbürgermeister Onay soll weiter stehen: "Wenn das Aufrechterhalten der Proteste an einen nicht-demokratisch legitimierten ‚Gesellschaftsrat‘ geknüpft ist, entfällt aus meiner Sicht die Grundlage für seriöse Verständigungen“, so Mützenich dem Bericht nach. So sei in "keiner Weise nachvollziehbar", dass sich der Grünen-Politiker überhaupt auf einen solchen Deal eingelassen habe.

Nicht nur aus der SPD-Fraktion in Berlin hagelte es Kritik für Onays Vorstoß. Auch die Kollegen der Hannoveraner SPD kritisierten das Vorgehen. So sagte Hannovers SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Lars Kelich, zu t-online: "Die ‚Letzte Generation‘ hat deutlich gezeigt, dass sie bereit ist, den Pfad der demokratischen Auseinandersetzung zu verlassen." Mehr dazu lesen Sie hier.