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Deals mit "Letzter Generation"? Hannover-SPD kritisiert Marburg und Tübingen


"'Letzte Generation' verlässt Boden des Grundgesetzes"

Von t-online, pas

07.03.2023Lesedauer: 2 Min.
Klimaaktion Letzte Generation - HannoverVergrößern des BildesAktivistin der Letzten Generation demonstrieren vor und auf dem Ernst-August-Denkmal vor dem Hauptbahnhof (Archivbild): Aktivisten von Letzte Generation haben das Denkmal mit Farbe beschmiert. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/dpa-bilder)
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Während Marburg und Tübingen Gespräche mit der "Letzten Generation" führen, bleibt Hannovers SPD skeptisch.

Nach Hannover sind mit Tübingen und Marburg zwei weitere Großstädte in Verhandlungen mit Vertretern der "Letzten Generation" getreten. In Marburg wird die Stadt jedoch anders als in Hannover und Tübingen nicht von Grünen regiert, sondern von Sozialdemokraten. Deren Stadtoberhaupt hat nun ebenfalls die Bundesregierung aufgefordert, die Forderungen der Aktivisten "wohlwollend" zu prüfen, wie die Hessenschau zuvor berichtete. Hannovers SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Lars Kelich, lehnt dagegen auf t-online-Nachfrage eine Zusammenarbeit mit den Aktivisten weiterhin ab.

"Die 'Letzte Generation' hat deutlich gezeigt, dass sie bereit ist, den Pfad der demokratischen Auseinandersetzung zu verlassen", sagt Kelich. Vor allem die Störung der Regionsversammlung, gewissermaßen der hannoversche Kreistag, unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen zwischen Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) gerät in den Mittelpunkt der Debatte. "Sie haben in Hannover ein demokratisch gewähltes Gremium angegriffen", so Kelich weiter. Bis heute gäbe es dazu keinerlei Entschuldigung der "Letzten Generation", bemängelt der SPD-Politiker.

CDU-Politiker kritisiert "Letzte Generation": "Lehnen unsere Demokratie ab"

Onay war bereits wenige Tage nach dem Deal auf Distanz zu den Klimaaktivisten gegangen, nachdem die dessen Brief an das Reichstagsgebäude gekleistert hatten. Auch im Stadtrat von Hannover war in Folge der Verhandlungen Zwist zwischen den Regierungsparteien entstanden. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtet, sprachen die Genossen von einem Alleingang des OB, der sich mit "Demokratieverächtern" gemein mache. Auch im Bauausschuss sei es laut "HAZ" zuletzt zu Differenzen zwischen den rot-grünen Koalitionspartnern gekommen.

Bereits am Montag hatte Hannovers CDU-Vorsitzender Maximilian Oppelt von Onay Konsequenzen gefordert, nachdem Aktivisten am Samstag in Berlin das Grundgesetz-Denkmal beschmiert hatten. Vor allem aber geht es Oppelt auch um die Störung der Regionsversammlung: "Damit hat die 'Letzte Generation' bewiesen, dass sie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt", sagte Maximilian Oppelt, Vorsitzender der CDU Hannover, am Montag auf t-online-Nachfrage.

Hannover: "Letzte Generation" stoppt Protest

"Wer wie die LG solche Grenzen überschreitet, sollte nicht durch andere demokratisch gewählte Repräsentanten hofiert werden, denn die LG verlässt mit solchen Aktionen den Boden des Grundgesetzes", setzt SPD-Politiker Kelich sein Kritik fort. Eine Unterstützung der Aktivisten der "Letzten Generation" bleibt bei Hannovers Sozialdemokraten damit weiterhin nicht im Sicht.

Nach den Verhandlungen Onays mit der "Letzten Generation" Ende Februar hatten die Aktivisten ihren Protest im hannoverschen Stadtgebiet eingestellt.

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