Südschnellweg-Ausbau in Hannover: Bündnis steigt aus Expertengruppe aus

Ein Klimabündnis sah kein Vorankommen mehr, nun hat es die Expertengruppe um den umstrittenen Ausbau des Südschnellwegs in Hannover verlassen.

Im Streit um den Ausbau des Südschnellweges in Hannover ist das Klimabündnis "Leinemasch bleibt" vorerst aus der von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ins Leben gerufenen Expertengruppe ausgestiegen.

"Wir sind nicht der Überzeugung, dass vonseiten des Verkehrsministeriums und der Landesstraßenbaubehörde ein ernsthaftes Interesse besteht, das Projekt noch klimagerecht anzupassen", teilten die Aktivisten einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) zufolge mit. In den Gesprächen habe sich deutlich gezeigt, dass es keine gemeinsame Diskussionsgrundlage gebe.

Klimabündnis sieht sich widersprechende Argumentationsspirale

Das Klimabündnis kritisierte, man habe sich nicht einmal darauf verständigt, dass der Ausbau des Südschnellwegs grundsätzlich gegen gesetzlich verankerte Klimaziele verstoße. Im derzeitigen Prozess befänden sich die Befürworter und Kritiker in einer sich widersprechenden Argumentationsspirale.

"Um ernsthaft über Lösungen reden zu können, braucht es externes Knowhow und eine unabhängige Überprüfung auf Klimaziel-Kompatibilität", so das Bündnis am Donnerstag in einer Mitteilung. Das Bündnis fühle sich instrumentalisiert, um Akzeptanz für das Projekt zu sorgen. Es betonte aber auch, dass der Ausstieg nicht das Ende der Dialogbereitschaft bedeute. Man sei weiterhin bereit, über wirkliche Lösungen zu diskutieren.

Die Expertengruppe soll sich früheren Angaben des niedersächsischen Verkehrsministeriums zufolge mit Fragen zur Bauzeit, Haltbarkeit, Verkehrssicherheit und zu möglichen Aufforstungsmaßnahmen befassen. Zudem sollen mögliche weitere Kosten, Geschwindigkeitsbegrenzungen und weitere Baumaßnahmen betrachtet werden. Die Runde besteht laut Ministerium aus Vertretern von Bund, Land, Kritikern und Befürwortern des Projektes.

Darum soll der Südschnellweg ausgebaut werden

Im Süden Hannovers soll der Ausbau der wichtigen Schnellstraße helfen, den oftmals stark stockenden Verkehr zu entzerren. Geplant ist ein neuer Tunnel, der in den kommenden Jahren eine marode Brücke über die Hildesheimer Straße – einen zentralen Innenstadtzubringer – ersetzen soll. Übergangsweise soll eine Behelfsbrücke gebaut werden.

Anfang Dezember begannen die Umbauten für das umstrittene Projekt unter anderem mit Baumrodungen im östlich von Hannover liegenden Schutzgebiet Alte Leine. Deshalb gab es immer wieder Streit zwischen Umweltschützern und Befürwortern des Projektes. Aktivisten besetzten unter anderem Bäume.

Der SPD-Politiker Lies sagte der Zeitung: "Den Ausstieg von 'Leinemasch bleibt' gerade zum jetzigen Zeitpunkt bedauere ich ausdrücklich." Der "sehr konstruktiv geführte" Dialogprozess werde fortgesetzt.