Niedersachsen: Innenministerin unterstützt schnellere Verfahren gegen Demokratiefeinde

Die Innenministerin von Niedersachsen fordert schnelle Sanktionen gegen Beamte, die demokratiefeindliche Verstöße begangen haben.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat sich für schnellere Verfahren gegen Beamte ausgesprochen, die demokratiefeindliche Verstöße begangen haben. Zuvor hatte der Bundesrat einer Gesetzesänderung zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung zugestimmt. Zukünftig sollen schwere Vergehen nicht mehr von Verwaltungsgerichten, sondern von den Behörden selbst sanktioniert werden können. Dies kann beispielsweise durch Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts erfolgen.

Behrens betont, dass es wichtig sei, schwarze Schafe in den Reihen der Beamtinnen und Beamten bei schwerwiegenden Verstößen nach sorgfältiger Prüfung aus dem Beamtenverhältnis entfernen zu können. Die Innenministerin der SPD kündigte an, dass auch das niedersächsische Disziplinargesetz auf eine mögliche Beschleunigung der Verfahren hin geprüft werden soll. "Gegnerinnen und Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben im Staatsdienst nichts verloren", so Behrens.