Hannover Corona-Verordnung soll kommende Woche vorgelegt werden
Eine Corona-Übergangsverordnung mit Regeln bis Anfang April in Niedersachsen soll kommende Woche vorgelegt werden. Diese Verordnung wird am kommenden Donnerstag im Sozialausschuss vorgestellt, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag in Hannover sagte.
Nach Angaben des Ministeriums sind in einem Entwurf des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes die Möglichkeiten festgehalten, dass Länder Übergangsregeln bis zum 2. April festlegen können. Davon will Niedersachsen Gebrauch machen. Wie die Übergangsregeln im Bundesland konkret aussehen könnten, ist allerdings noch nicht bekannt.
Diese Übergangsverordnung würde dann voraussichtlich Ende kommender Woche in Kraft treten, da die derzeitige Verordnung nur noch bis Samstag kommender Woche gültig ist.
Nach einem Bund-Länder-Beschluss sollen vom 20. März an bundesweit viele Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Der Entwurf der Bundesregierung für die künftigen Regeln stieß in Niedersachsen auf deutliche Kritik. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte diese Woche, die Länder würden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren.
Auf NDR Info mahnte Weil am Freitag zur Vorsicht. Die Zahlen stiegen und die Infektionen griffen um sich, sagte er. Es sei wichtig, dass die kritische Infrastruktur nicht durch Personalausfälle belastet werde.
