Hannover FDP-Chef: Mehr öffentlich-private Projekte in Niedersachsen
Der Chef der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, will mehr öffentliche Projekte mit privater Beteiligung. Sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaftsprojekte (ÖPP) könnten helfen, den Investitionsstau in Niedersachsen in Milliardenhöhe zu beseitigen, sagte Birkner in einem Gespräch mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Auch müsste die N-Bank zu einer "echte Investitionsbank" werden.
An den Hochschulen gebe es einen Investitionsstau von vier Milliarden Euro; auch Krankenhäuser und öffentliche Gebäude seien renovierungsbedürftig. "Die Universitäten weisen immer wieder darauf hin, dass sie viele Projekte mit ÖPP-Projekten realisieren könnten", sagte Birkner. Die Vorschläge würden aber von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) oder Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ausgebremst, "aus ideologischen Gründen oder aus Mangel an Mut und Fantasie."
Dem Ministerpräsidenten warf Birkner vor, nach neun Jahren im Amt lust- und ideenlos zu regieren. "Er regiert nach dem Motto: "Wer nichts macht, macht keine Fehler"", sagte der FDP-Politiker. Zwischen Weil und jedem Problem sei ein Minister, der im Zweifel Verantwortung übernehmen müsse - so könne sich Weil heraushalten.
