Kritik an Kehrtwende bei Bordellen

Erst kam Kritik an der geplanten Wiedereröffnung von Bordellen, nun hagelt es nach der Kehrtwende von Rheinland-Pfalz neue Kritik: Das Vorgehen bei Prostitutionsbetrieben in der Pandemie sorgt für erhitzte Gemüter bis nach Hannover. Dort sitzt der Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland (UEGD), er sprach am Dienstag von über 1000 Sexarbeiterinnen, die sich auf den Weg nach Rheinland-Pfalz gemacht hätten und nun vor großen Schwierigkeiten stünden. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichenthäler (SPD) sprach nach eigenen Angaben mit den kommunalen Spitzenverbänden und kam zu dem Schluss: "Es gibt kein Problem aktuell."

Rheinland-Pfalz hatte vergangene Woche zunächst verkündet, dass im Zuge einer ganzen Reihe an Lockerungen der Corona-Auflagen am 10. Juni auch Bordelle wieder öffnen dürfen. Auch eine Hygieneordnung war auf der Corona-Internetseite der Landesregierung bereits veröffentlicht. Darin wurde auch auf ein Infektionsschutzkonzept des UEGD verwiesen. Der Link auf der Landesseite verschwand wieder, nach Angaben von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler weil man sich für noch strengere Vorgaben entschieden habe.

Während der Überarbeitung des Hygienekonzepts seien von Ordnungsämtern Signale gekommen, dass es bei solch strengen Vorgaben schlicht Probleme der Kontrolle gebe, erklärte Bätzing-Lichenthäler der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Das ist bei anderen körpernahen Dienstleistungen einfacher." Daher habe sich das Kabinett am Montag gegen eine Öffnung zum 10. Juni entschieden. Wann es jetzt dazu kommen könnte, sei noch nicht absehbar.

Bätzing-Lichenthäler verwies auch auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im benachbarten Saarland (Aktenzeichen 2 B 201/20). Das hatte vergangene Woche entschieden, dass das dort verordnete Prostitutionsverbot gerechtfertigt sei. Eine effektive Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben und eine Nachverfolgung bei möglichen Infektionsfällen sei "bei realistischer Betrachtung" nicht zu gewährleisten, befanden die Saar-Richter.

UEGD-Präsident Holger Rettig sieht kein Kontrollproblem. Die Behörden hätten weitreichende Kontrollbefugnisse, nur so könnten sie zum Beispiel auch die Einhaltung der 2017 mit dem Prostituiertenschutzgesetz eingeführten Kondompflicht kontrollieren.

Im Vertrauen darauf, dass die Landesregierung in Mainz Wort halte, hätten die Gewerbetreibenden der Branche in den vergangenen Tagen Dienstleister mobilisiert und die Einrichtungen betriebsbereit gemacht, heißt es in einem Schreiben des Verbandes an die rheinland-pfälzische Staatskanzlei und das Gesundheitsministerium. "Die unerwartete Fortdauer des Berufsverbots für Erotikdienstleistungen und die damit seit drei Monaten einhergehenden Verdienstausfälle stellen gerade die angereisten Sexarbeiter vor existenzielle Risiken."

Rettig verwies auf Rückmeldungen von Betrieben, wonach vermutlich über 1000 Sexarbeiterinnen größtenteils im Ausland losgereist seien mit Ziel Rheinland-Pfalz. Darüber hatte zuvor die "Rheinpfalz" berichtet. Viele Prostituierte hätten monatelang keine Einkünfte gehabt und seien praktisch mit dem letzten Geld gestartet. Nun könnten sie Betriebe hierzulande nicht aufnehmen. Die Gefahr "einer Abwanderung in die Illegalität" sei durch die Entscheidung des Landes stark gestiegen.

Bätzing-Lichtenthäler sagte, die kommunalen Verbände hätten nichts von in Scharen anreisenden Sexarbeiterinnen berichtet. Es kämen vielleicht einzelne an, aber von Hunderten oder gar mehr als 1000 könne keine Rede sein. Am (morgigen) Mittwoch will sie sich erneut nach der Situation vor Ort erkundigen. Die Entscheidung gegen eine Öffnung der Bordelle sei auch gefallen, weil ein Sextourismus nach Rheinland-Pfalz verhindert werden sollte. "Das sollte auf gar keinen Fall sein", sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei nun ein länderübergreifendes, einheitliches Vorgehen. Darauf müsse Rheinland-Pfalz nun hinwirken, forderte UEGD-Vertreter Rettig.