Niedersachsen mit regionalen Lockerungsmöglichkeiten

Nach der Bund-Länder-Verständigung auf eine stufenweise Lockerung der Corona-Beschränkungen setzt Niedersachsen die Schritte mit der Möglichkeit regionaler Abweichungen um. Von Mitte März an kehren schrittweise wieder alle Schüler in die Klassen zurück. Ob Tourismus über Ostern möglich sein wird, ist noch offen, wie die Landesregierung am Donnerstag ankündigte.

Wie auch bundesweit wird der Lockdown grundsätzlich aber bis zum 28. März verlängert. Die Infektionszahlen stagnierten auch in Niedersachsen weiter bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 65. Zunehmend würden Infektionen mit der ansteckenderen britischen Virusvariante festgestellt, teilte das Landesgesundheitsamt mit.

Grundlage der Lockerungsschritte sind intensive Schnelltests für alle Bevölkerungsgruppen, die für Schulen und Kindertagesstätten schon ab der kommenden Woche verfügbar sein sollen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Auch auf einen zügigen Impffortschritt wird gesetzt.

REGIONALE REGELN: Niedersachsen setzt den von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Kurs regional differenziert um. Bei Lockerungen und Verschärfungen der Corona-Beschränkungen soll die Infektionslage in den Landkreisen berücksichtigt werden. Dies solle aber nicht in Bereichen mit einem überregionalen Anziehungseffekt wie etwa im Handel geschehen. Vorstellbar sei ein Regionalisieren der Regeln aber bei den Kontaktbeschränkungen oder beim Breitensport. Die Handhabe der Landkreise soll in Abstimmung mit dem Land erfolgen.

HANDEL: Wie auch bundesweit wird es hier vom kommenden Montag an die Möglichkeit des Terminshoppings geben, das heißt ein Einkauf nach der Vereinbarung eines Termins in dem jeweiligen Geschäft. Die Baumärkte sollen zunächst geschlossen bleiben. Über Modellprojekte für eine weitere Öffnung des Handels wird nachgedacht.

SCHULEN: Die Schulen in Niedersachsen weiten ihren Betrieb vom 15. März an wieder aus. Dann beenden die Klassen 5 bis 7 sowie der 12. Jahrgang das Homeschooling. Sie kehren im Wechselmodell in den Präsenzunterricht zurück, wie das Kultusministerium mitteilte. Eine Woche später, vom 22. März an, sollen dann alle Schulen und Jahrgänge in den Wechselunterricht zurückkehren. Für Grundschüler und Abschlussklassen gilt zudem bereits vom kommenden Montag (8. März) an wieder die Präsenzpflicht. Bisher konnten die Eltern dieser Schüler entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder von zu Hause aus lernen lassen wollen.

KITAS: Ebenfalls vom 8. März an kehren die Kindertagesstätten zurück in den eingeschränkten Regelbetrieb. Die Kitas sind damit im Grundsatz geöffnet und bieten Betreuung in Regelgruppengröße an, allerdings dürfen sich die Gruppen nicht durchmischen. Der eingeschränkte Betrieb sieht ein Betreuungsangebot für alle Kinder vor, die in der jeweiligen Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben".

TOURISMUS: Die Landesregierung hält an einer Perspektive für einen Tourismus über die Ostertage fest. "Ich will noch nicht die Osterferien an der Küste, im Harz und in der Heide und allen anderen niedersächsischen Feriengebieten aufgeben", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Donnerstag in Hannover. Von einem spontanen Restaurantbesuch oder einer Reise sei man aber noch ein Stück entfernt. Allerdings öffnet in Niedersachsen wie im Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Krise am Mittwochabend vereinbart noch vor Ostern - frühestens ab dem 22. März - die Außengastronomie.

BRANCHE ENTTÄUSCHT: "Man muss fast sagen, dass das Ostergeschäft, auf das wir gesetzt hatten, verflogen ist", sagt Niedersachsens Dehoga-Chef Rainer Balke. Wenn Bund und Länder nun erst am 22. März Entscheidungen zum Tourismus treffen wollten, sei es auf den letzten Drücker kaum möglich, den Ostertourismus noch anzukurbeln. Das Öffnen der Außengastronomie im März helfe der Branche betriebswirtschaftlich nicht weiter.

INDUSTRIE: Die Metall- und Elektroindustrie hält einen Großteil der neuen Corona-Regeln für misslungen und unrealistisch in der Umsetzung. Statt sich weiterhin auf - wenngleich nun höhere - zulässige Inzidenzwerte zu "versteifen", müsse die Politik endlich die Geschwindigkeit beim Impfen erhöhen, forderte der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt. Es bestehe sonst die Gefahr, dass sich der Lockdown in weiten Bereichen trotz in Aussicht gestellter Lockerungen immer mehr verlängere. Auch die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) forderten mehr Tempo beim Impfen. Dabei könne die Wirtschaft auch über die Betriebsärzte der Unternehmen helfen.

WIE GEHT ES WEITER? Bereits am Samstag soll eine neue niedersächsische Corona-Verordnung veröffentlicht werden, die dann bis zum 28. März gilt. Sie muss zuvor noch mit den Verbänden und dem Landtag abgestimmt werden.