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Bündnis: Mehr Kommunen sollen "sichere Häfen" werden

Hannover  

Bündnis: Mehr Kommunen sollen "sichere Häfen" werden

14.06.2021, 17:14 Uhr | dpa

Ein breites Bündnis aus 23 Hilfsorganisationen, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden hat die Kommunen in Niedersachsen aufgerufen, sich für eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl am 12. September forderte das Bündnis Städte, Landkreise und Gemeinden auf, stärker die Lebensbedingungen von Schutzsuchenden in den Blick zu nehmen und "sichere Häfen" zu werden. An dem Bündnis beteiligten sich unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen, der niedersächsische Integrationsrat und die Seebrücke Niedersachsen.

Am Montag veröffentlichte das Bündnis einen konkreten Forderungskatalog, in dem es die Kommunen etwa dazu aufruft, Geflüchteten den Zugang zu eigenem Wohnraum zu erleichtern, Beschwerdestellen für Geflüchtete einzurichten und sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung barrierefrei - also auch auf verschiedenen Sprachen - zugänglich ist. Außerdem sollen Kommunen "konsequent eine wohlwollende Grundhaltung gegenüber Menschen mit unsicherem Aufenthalt" einnehmen, also "möglichst für alle" ein Bleiberecht schaffen und den Ermessensspielraum auf kommunaler Ebene entsprechend auslegen.

"Oft wird die Verantwortung auf die EU, den Bund oder das Land geschoben, doch die Kommunen in Niedersachsen können Druck aufbauen für eine menschlichere Politik", sagte Johann Fetköter von der Seebrücke Niedersachsen am Montag. In Niedersachsen seien bereits 48 Kommunen "sichere Häfen" geworden.

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