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Stellenk├╝rzungen: Schulen sollen nicht betroffen treffen

Von dpa
13.07.2021Lesedauer: 2 Min.
Schule
Schwamm und Kreide liegen in einem Klassenraum unter einer Tafel. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild/dpa-bilder)
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Der im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehene Wegfall unbesetzter Stellen vor allem im Kultusbereich soll den Schulbetrieb in Niedersachsen nicht beeintr├Ąchtigen. Wie das Kultusministerium in Hannover am Dienstag mitteilte, werde keine einzige Stelle gestrichen oder abgebaut, sondern ein ungenutztes ├ťberhangvolumen zeitweilig gesperrt. Es handele sich gewisserma├čen um "imagin├Ąre Stellen".

Bei den zusammengerechnet 1300 Stellen im Kultusbereich gehe es um die H├Ąlfte des Besch├Ąftigungsvolumens, das in den letzten Jahren ungenutzt geblieben sei, hie├č es. Gr├╝nde daf├╝r seien die verst├Ąrkte Inanspruchnahme von Teilzeitbesch├Ąftigung oder auch der Umstand, dass Stellenbesetzungen aufgrund des Lehrkr├Ąftemangels nicht vollzogen werden konnten. Dennoch wurden die entsprechenden Stellen bislang immer im vollen Umfang in den Haushalt eingestellt.

Die andere H├Ąlfte der bisher ungenutzten Stellen, also 1300 freie Einstellungsm├Âglichkeiten, st├Ąnden weiterhin im Haushalt des Kultusministeriums bereit, erl├Ąuterte ein Sprecher. Auf die Einstellungsverfahren oder die Unterrichtsversorgung habe das keine direkten Auswirkungen. Es bleibe das Ziel, eine Unterrichtsversorgung von hundert Prozent zu erreichen. Ebenso solle der umfangreiche Zusatzbedarf an Personal, der durch das Ganztagsangebot und die Inklusion besteht, weiterhin abgedeckt werden. Neben den Stellen der ausscheidenden Lehrkr├Ąfte in 2022 stehen 1300 derzeit nicht besetzte Stellen weiterhin f├╝r Einstellungen zur Verf├╝gung.

V├Âllig unber├╝hrt von der Haushaltsplanung ist das Kinder- und Jugendprogramm "Startklar in die Zukunft", wie das Ministerium betonte. Den nieders├Ąchsischen Schulen soll es unter anderem erm├Âglicht werden, zus├Ątzliches p├Ądagogisches Personal etwa aus der Vereinsarbeit, Schulpsychologen oder Sozialarbeiter einzustellen und besondere Projekte umzusetzen, um die Folgen der Corona-Pandemie bestm├Âglich abzufedern. Das Land unterst├╝tzt dieses Programm mit 100 Millionen Euro, die aus dem Covid-19-Sonderverm├Âgen stammen, das von der Haushaltsplanung unber├╝hrt ist. Es handelt sich dabei um ein schuldenfinanziertes Finanzpolster zur Bew├Ąltigung der Krise.

Der am Montag von der SPD/CDU-Landesregierung Haushaltsentwurf f├╝r die kommenden beiden Jahre sieht keine gro├čen Abstriche in den Landesstrukturen vor, allerdings den Wegfall von 2000 Stellen unbesetzten Stellen im ├Âffentlichen Dienst des Landes. Ein harter geplanter Einschnitt trifft zudem die Kommunen: Das Land will seinen Zuschuss f├╝r die Mietkosten von Hartz IV-Empf├Ąngern in Etappen streichen.

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