Behrens: Regeln an Gesundheitssystem-Belastung ausrichten

Bei neuen bundesweiten Corona-Regelungen muss nach Ansicht von Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens die Belastung des Gesundheitssystems stärker berücksichtigt werden. Die Maßstäbe des vergangenen Jahres und dieses Frühjahrs könnten "bei einer stark gestiegenen Impfquote gerade in den besonders gefährdeten Altersgruppen nicht mehr die Antwort für den kommenden Herbst sein", sagte die SPD-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Darauf habe auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hingewiesen.

Laut OVG können schwerwiegende Grundrechtseingriffe auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden. Eine entsprechende Entscheidung war am Dienstag mitgeteilt worden.

Zu einer bundesweiten Neubewertung in der Pandemie gehöre, "dass wir neben der Inzidenz, die auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Bewertung insbesondere des regionalen Infektionsgeschehens spielen wird, verstärkt auch andere Parameter in den Blick nehmen müssen", sagte Behrens. Sie nannte die Quote der vollständig geimpften Menschen im Land wie auch die Belastung des Gesundheitssystems infolge von schwer erkrankten Covid-19-Patientinnen und -Patienten.

Es sei notwendig, eine einheitliche Linie zu finden. Behrens sagte: "Ich persönlich gehe davon aus, dass wir bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens, die mit einem gewissen Infektionsrisiko verbunden sind, möglicherweise nur noch für Personen offen halten können, die geimpft, getestet oder genesen sind, sollten die Infektionszahlen im Herbst stark steigen."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, äußerte sich mit Blick auf den Herbst und die Zeit nach den Sommerferien besorgt. "Wir starten in das nächste Schuljahr genauso wie in das vergangene Schuljahr - nämlich völlig unvorbereitet", sagte er dem "Weser-Kurier". Es gebe noch immer nicht flächendeckend Lüftungsanlagen und Luftreiniger. "Das haben wir schon kurz nach Beginn der Pandemie vor 15 Monaten gefordert."

Die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigte anfängliche tägliche Testung an Schulen nach den Ferien nannte Försterling einen vernünftigen Weg. "Am Ende müssen aber ein Kultusminister und auch ein Ministerpräsident dafür sorgen, dass Beschulung stattfindet. Das wird nicht mit zwei Wochen Tests funktionieren."