Agrarministerin bemängelt fehlendes Geld im Haushaltsentwurf

Im geplanten Doppelhaushalt für 2022/23 ist nach Ansicht von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zu wenig Geld für ihr Ressort enthalten. Nach derzeitigen Planungen fehlen insgesamt rund 25 Millionen Euro Landesgelder um wiederum Bundesfördermittel in Höhe von 38,5 Millionen zu erhalten, wie das Agrarministerium in Hannover am Donnerstag auf Anfrage mitteilte.

Die Ministerin habe daher im Agrarausschuss darum geworben, die fehlenden Mittel für diese Förderungen zur Verfügung zu stellen. In Gesprächen habe das Ressort in den vergangenen Tagen Signale erhalten, dass intensiv an Lösungen gearbeitet werde. Zuvor hatte das Politikjournal "Rundblick" darüber berichtet.

Dabei geht es laut "Rundblick" etwa um Gelder, die zur Unterstützung bei der Dorferneuerung eingesetzt werden. Solche Vorhaben werden oft aus mehreren Geldtöpfen gefördert. "Es gibt keine Landtagssitzung ohne eine Debatte zur Landwirtschaft." Das mache deutlich, wie relevant ihr Ministerium sei. "Ich fühle mich schon als Verliererin im Kabinett", zitierte das Medium die Ministerin.

Laut Finanzministerium plant das Land fürs kommende Jahr einen Haushalt von 36,6 Milliarden Euro und für 2023 von 37,1 Milliarden. Für beide Jahre sind 340 Millionen neue Schulden vorgesehen - 227 Millionen und dann 113 Millionen. Der Doppelhaushalt wird voraussichtlich Ende des Jahres im Landtag verabschiedet.