Grüne kritisieren geplante Einsparung bei Migrationsberatung

Die von der Landesregierung geplante Einsparung bei der Migrationsberatung stößt auf deutliche Kritik bei der Grünen-Landtagsfraktion. "Es ist doch unfassbar, dass sie bei einem dauerhaften Bedarf an Arbeitsmarktintegration und Beratung gerade bei dieser Daueraufgabe sparen", sagte die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg am Donnerstag im Landtag in Hannover.

Wie aus dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/2023 hervorgeht, sollen die Gelder für die Migrationsberatung im Bundesland deutlich gekürzt werden, von rund 10 Millionen Euro in diesem Jahr auf 6,7 Millionen Euro im kommenden Jahr und 5,3 Millionen Euro in 2023. Der Doppelhaushalt wird voraussichtlich Ende des Jahres im Landtag verabschiedet.

Laut Sozialministerium ist ein wesentlicher Grund für die Sparpläne, dass der Bund weniger Geld für die Migrations- und Integrationsarbeit zur Verfügung stellt. Diese Lücke konnte demnach nicht mit Landesmitteln geschlossen werden.

Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: "Es gibt keinen sozialpolitischen Kahlschlag mit diesem Doppelhaushalt." Sie bedauerte jedoch die geplanten Kürzungen in der Migrationsberatung.

"Wir werden niemanden durchs soziale Netz fallen lassen", betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer. Susanne Victoria Schütz von der FDP-Fraktion warnte, auch in Zeiten der Sparsamkeit dürfe keine Struktur zerschlagen werden.