Umweltminister: Solardach-Pflicht auch für neue Wohnhäuser

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will die Solardach-Pflicht für neue Gewerbeimmobilien auf neu gebaute private Wohnhäuser ausdehnen. Gegen die Pläne des SPD-Politikers gibt es vor Beratungen des Landtags in den kommenden Wochen jedoch Bedenken aus der Wirtschaft sowie vom Koalitionspartner CDU.

"Wir müssen aufgrund der Herausforderungen auch über eine Photovoltaik-Pflicht auf Wohngebäuden diskutieren und aus meiner Überzeugung dazu auch eine Pflicht einführen", sagte Lies der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ/Montag). Die Christdemokraten und die Wohnungsbranche im Land warnten hingegen vor zu hohen Kosten etwa für Familien.

Lies, der auch für Bauen und Energie zuständig ist, fordert eine deutliche Erweiterung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Sonst seien die Klimaziele nach der schleppenden Entwicklung bei der Wind- und Solarkraft in jüngster Zeit nicht zu schaffen. Im Frühjahr hatte das Kabinett in Hannover unter anderem schon Regelungen für eine verpflichtende Solarstrom-Produktion auf großen Gewerbedächern sowie für mehr Windkraftflächen auch in Waldgebieten vorbereitet.

Einem ersten Gesetzentwurf zufolge sollten Betriebe bei Neubauten mit überwiegend gewerblicher Nutzung ab 75 Quadratmetern Dachfläche mindestens die Hälfte davon mit Photovoltaik-Anlagen bestücken. Die Landesbauordnung soll entsprechend geändert werden. In der Planung neuer Wohngebäude müssten Bauherren künftig zudem sicherstellen, dass sich Solaranlagen auf dem Dach zumindest nachrüsten lassen, hieß es.

"Wir brauchen jeden Quadratmeter", argumentierte Lies nun. Nach seiner Einschätzung sind Photovoltaik-Leistungen von 50 Gigawatt auf Gebäuden und 65 Gigawatt insgesamt notwendig - entsprechend 50 Millionen Quadratmetern an Dachfläche. Bauherren sollten dabei nicht überfordert werden, stellte er klar. Außer Eigeninvestitionen sei ein Modell vorstellbar, bei dem Eigentümer ihre Dächer für Investitionen Dritter zur Verfügung stellen. Zudem seien weitere Anreize nötig. "Das bedeutet mit Blick auf die neue Bundesregierung, dass wir hier auch noch einmal an die Rahmenbedingungen ran müssen."

Ziel ist es, bis 2040 den gesamten niedersächsischen Energiebedarf aus regenerativen Quellen wie Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Geothermie abzudecken. Lies wies darauf hin, dass sich private Photovoltaik vor allem dann lohnen könne, wenn Hauseigentümer den Solarstrom auch für Wärmepumpen und Heizenergie nutzen oder damit ein E-Auto "betanken". Sein Ministerium schätzt derzeit den Anteil einer entsprechenden Photovoltaik-Anlage an den Gesamtbaukosten bei einem kleinen bis mittelgroßen Wohnhaus auf nicht viel mehr als zwei Prozent.

Der Vizechef und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, sagte der "HAZ": "Bei der aktuellen Gesetzesnovelle fordern wir bereits jetzt, dass alle Dachflächen so ausgelegt sein müssen, dass Photovoltaik-Anlagen dort nachgerüstet werden können." Gleichzeitig betonte er: "Allerdings sehen sich gerade junge Familien heute mit stark angestiegenen Baukosten konfrontiert." Die Preise und Lieferprobleme bei etlichen Baustoffen haben zuletzt - als Bestandteil der ohnehin hohen Gesamtinflation - deutlich zugenommen.

Auch der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen reagierte eher zurückhaltend auf Lies' Vorschläge. "Um Klimaschutz sozialverträglich umzusetzen, müssen wir auch die Baukosten im Blick behalten", erklärte dessen Chefin Susanne Schmitt. Es komme darauf an, ob und wie man Anlagen bezuschusse.

"Wer die Anforderungen an Wohnungsneubauten durch eine Solarpflicht weiter erhöht, darf sich bei der Finanzierung nicht aus der Verantwortung stehlen", so Schmitt. "Eine öffentliche Förderung durch den Bund oder das Land ist unabdingbar, sonst bezahlen es am Ende die Mieter." Zudem sei der bürokratische Aufwand oft noch zu groß.