Kommunen wollen mehr Geld und Mitsprache beim Klimaschutz

Die niedersächsischen Kommunen unterstützen die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck, weisen aber auf einen steigenden Finanzbedarf hin und wollen eine weitreichende Mitsprache. Nötig sei eine bessere Ausstattung für Investitionen zum beschleunigten Ausbau der Wind- und Solarkraft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, Jan Arning. Nach einem Bericht des NDR vom Mittwoch regte er beispielsweise die Einrichtung eines gemeinsamen Klimaschutz-Sondervermögens an, aus dem die Arbeit kommunaler Klimaschutz-Manager mitfinanziert werden könnte. Auch die Erweiterung von Radwegen oder des Ladenetzes für Elektroautos könnten so rascher vorankommen.

Arning forderte zugleich, dass die Genehmigung neuer Windräder maßgeblich in der Hand der Kommunen bleiben müsse. Sie haben hier etwa über ihre Flächennutzungspläne schon großen Einfluss - um die lokale Akzeptanz zu erhalten und möglichst noch zu erhöhen, seien ausreichende Mitsprachemöglichkeiten beim Aufstellen oder der Erneuerung von Anlagen wichtig. Dies lasse sich auf kommunaler Ebene oft besser sicherstellen als bei Entscheidungen des Bundeslandes.