Regierung will Novelle des Hochschulgesetzes beschließen

Über eine Novelle des Hochschulgesetzes wird bei der Landtagssitzung am Donnerstag (10.00 Uhr) abschließend beraten. Studierendenvertreter und die Grünen sehen diese geplante Gesetzesänderung der Landesregierung kritisch. Der Studierendenausschuss der Universität Göttingen teilte etwa mit, dass sie mit dieser Novelle eine Gefährdung für die Demokratie an Hochschulen sehen. Demnach sehe der Entwurf vor, dass die Universitätspräsidien einige Rechte und Pflichten, die bisher beim Wissenschaftsministerium lägen, übertragen bekommen. In dem Gesetzentwurf heißt es hingegen, die Hochschulen sollen dadurch künftig selbstständiger handeln können.