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Frauen fordern ParitÀtsgesetz

Von dpa
28.01.2022Lesedauer: 1 Min.
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Prominente Frauen aus Niedersachsen haben von MinisterprĂ€sident Stephan Weil in einer Petition verlangt, per ParitĂ€tsgesetz den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. "Im Laufe der Legislaturperiode haben Sie mehrfach geĂ€ußert, auf ein ParitĂ€tsgesetz hinarbeiten zu wollen", schrieb die frĂŒhere niedersĂ€chsische Sozial- und Justizministerin Heidrun Merk an Weil (beide SPD) gewandt, wie das Politikjournal "Rundblick" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Freitag) berichteten. Dennoch habe die Landtags-SPD einen 2019 eingebrachten Antrag der GrĂŒnen zur Einsetzung einer Kommission zu diesem Thema nicht weiter verfolgt.

"Sie sprachen im Januar 2020 davon, dass die niedersĂ€chsische SPD dieses Gesetz fĂŒr die kommende Landtagswahl ganz vorne auf ihrer PrioritĂ€tenliste platzieren wolle", schrieb Merk. Sie erinnerte Weil daran, dass er zwar selbst immer wieder ein solches Gesetz gutgeheißen, aber zu wenig dafĂŒr getan habe. "Dies zeigt nur zu deutlich, dass das große Interesse, endlich zu einem ParitĂ€tsgesetz zu kommen, in der Regierung, aber auch seitens der Landes-SPD nicht besonders ausgeprĂ€gt ist."

Der Frauenanteil im niedersĂ€chsischen Landtag liegt dem Bericht zufolge bei 27 Prozent. Auch in den Kommunalparlamenten sind demnach mehr MĂ€nner als Frauen vertreten. Zu den Unterzeichnerinnen des Aufrufs zĂ€hlen unter anderem die frĂŒheren Ministerinnen Cornelia Rundt (SPD), Edelgard Bulmahn (SPD) und Gabriele Heinen-Kljajic (GrĂŒne).

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