Frauen fordern Paritätsgesetz

Prominente Frauen aus Niedersachsen haben von Ministerpräsident Stephan Weil in einer Petition verlangt, per Paritätsgesetz den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. "Im Laufe der Legislaturperiode haben Sie mehrfach geäußert, auf ein Paritätsgesetz hinarbeiten zu wollen", schrieb die frühere niedersächsische Sozial- und Justizministerin Heidrun Merk an Weil (beide SPD) gewandt, wie das Politikjournal "Rundblick" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Freitag) berichteten. Dennoch habe die Landtags-SPD einen 2019 eingebrachten Antrag der Grünen zur Einsetzung einer Kommission zu diesem Thema nicht weiter verfolgt.

"Sie sprachen im Januar 2020 davon, dass die niedersächsische SPD dieses Gesetz für die kommende Landtagswahl ganz vorne auf ihrer Prioritätenliste platzieren wolle", schrieb Merk. Sie erinnerte Weil daran, dass er zwar selbst immer wieder ein solches Gesetz gutgeheißen, aber zu wenig dafür getan habe. "Dies zeigt nur zu deutlich, dass das große Interesse, endlich zu einem Paritätsgesetz zu kommen, in der Regierung, aber auch seitens der Landes-SPD nicht besonders ausgeprägt ist."

Der Frauenanteil im niedersächsischen Landtag liegt dem Bericht zufolge bei 27 Prozent. Auch in den Kommunalparlamenten sind demnach mehr Männer als Frauen vertreten. Zu den Unterzeichnerinnen des Aufrufs zählen unter anderem die früheren Ministerinnen Cornelia Rundt (SPD), Edelgard Bulmahn (SPD) und Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne).